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Berlin: Gabriel kritisiert Justizreform in Polen

Berlin : Gabriel kritisiert Justizreform in Polen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die umstrittene Justizreformen in Polen kritisiert. „Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten“, sagte Gabriel gestern dem „Spiegel“. Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: „Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt.“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die umstrittene Justizreformen in Polen kritisiert. „Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten“, sagte Gabriel gestern. Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: „Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt.“ Polens Parlament, in dem die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, hatte eine Reform gebilligt, die diejenigen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingt, die der Justizminister nicht billigt. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen.