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Gabriel geißelt „Steuer-Spuk“ in Luxemburg

Gabriel geißelt „Steuer-Spuk“ in Luxemburg

Schatten über der Erfolgsstory Luxemburgs. Geheimdokumente belegen, wie Großkonzerne das Land als Steueroase nutzen konnten. Ex-Premier Juncker, heute EU-Kommissionschef, gerät unter Druck.

Nach Enthüllungen über die Steuerpraktiken in Luxemburg sieht sich das Großherzogtum europaweit massiver Kritik ausgesetzt. "Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören", forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) in der "Süddeutschen Zeitung". Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben.

Deutsche und internationale Konzerne sparen mit Unterstützung Luxemburgs Steuern in Milliardenhöhe, wie die "Süddeutsche Zeitung", WDR, NDR und internationale Medien gestern unter Berufung auf Geheimdokumente berichteten. In monatelangen Recherchen deckten diese Medien auf, dass durch komplizierte Finanzkonstruktionen manche Unternehmen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern zahlten. Top-Konzerne wie Ikea , Amazon , Pepsi , Apple , Eon oder die Deutsche Bank hätten im großen Stil die Luxemburg-Connection genutzt, hieß es. Pikant ist, dass viele der aufgedeckten Vorgänge in die Zeit fielen, als der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Premierminister Luxemburgs und gleichzeitig Finanzminister war. Der 59-Jährige führt nun die Behörde an, die für deren Untersuchung zuständig ist. Ein Sprecher Junckers sagte gestern, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Vorwürfe vollkommen unabhängig untersuchen.

Die Steuersparmodelle wurden den Berichten zufolge von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) entwickelt, die auch die Saar-Regierung beraten hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Heinz Bierbaum, forderte daher, die Geschäftskontakte mit PwC vorerst auf Eis zu legen.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hält die Steuerpraktiken für rechtmäßig. Er räumte aber ein, die Enthüllungen "werfen natürlich kein gutes Licht auf Luxemburg ". > e, A 4: Meinung