Gabriel bremst Schäubles Steuerentlastungspläne
Berlin · Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) bremst nach Angaben der ARD die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ), die für 2017 in Aussicht gestellten Steuerentlastungen zügig zu beschließen. Die SPD wolle zunächst die entsprechenden Berichte abwarten und poche auf Verbesserungen auch für Alleinerziehende. "Die geplanten Steuererleichterungen beruhen auf voraussichtlichen Ergebnissen", zitiert der Sender SPD-Vertreter. Deshalb habe Gabriel Fristverlängerung beantragt.
Es geht um Steuerentlastungen von 6,3 Milliarden Euro in den Jahren 2017 und 2018, die nach dem Willen Schäubles schon zu Jahresbeginn greifen sollen. Dabei geht es um höhere Grund- und Kinderfreibeträge. Beides wird ohnehin fällig mit dem Existenzminimumbericht im Dezember und ist verfassungsrechtlich geboten. Auch sollen die Einkommensteuertarife anhand eines Berichts korrigiert werden. Schäuble will diese Berichte aber nicht abwarten.
