G7 erhöhen Druck auf Russland und China
Ise-Shima · Prognosen zufolge wird die Weltwirtschaft 2016 nur noch um 3,2 Prozent wachsen. Nun wollen die großen Industrienationen der Sache neuen Schwung geben. SZ-Korrespondent Stefan Vetter sprach mit dem Würzburger Ökonomen Peter Bofinger.
Die sieben großen Industrienationen (G7) bieten Russland und China die Stirn. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs gestern dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch ließen sie sich nicht von Chinas Drohungen einschüchtern und mischten sich in den Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine "friedliche" Beilegung forderten.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gruppe energische Maßnahmen an. Dem vom Zerfall bedrohten Irak wollen die reichen Industrienationen mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen, um damit auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen und Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland zu bekämpfen. "Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden", sagte dazu Kanzlerin Merkel.
Deutschland hatte bereits im Februar angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Das werde in die jetzt beschlossene Hilfe einberechnet, erklärte Merkel. Die Kanzlerin, die bei dem Treffen für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut. "Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg." Der Irak gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Weitere Zugeständnisse der internationalen Partner in der Flüchtlingskrise gab es aber nicht. In der Abschlusserklärung wird die Krise allerdings als "globale Herausforderung, die eine globale Antwort erfordert", anerkannt.
Kein Entgegenkommen zeigt die G7 bei Russland, das wegen der Annexion der Krim 2014 aus dem Kreis ausgeschlossen worden war. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau sollen so lange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt sei, heißt es in der Erklärung. Ärger droht mit China. Trotz der Warnungen Pekings, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, mischten sich die großen Industrienationen demonstrativ in die Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer ein. In dem Kommuniqué des G7-Gipfels fordern sie, alle Parteien sollten von "einseitigen Maßnahmen" absehen, die die Spannungen erhöhen, und "keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen". China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer.
Neuen Schwung wollen die Industrienationen der schwächelnden Weltkonjunktur geben, doch waren die Gegensätze groß, wie neues Wachstum erreicht werden kann. Mit allen Mitteln, darunter haushalts-, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen, sollen die Probleme gelöst und die globale Nachfrage gestärkt werden. Allerdings sollen auch die Bemühungen verstärkt werden, "die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen". Darauf hatte Merkel bestanden. Sie begrüßte, dass die G7 eine Vielzahl von Aktionsplänen beschlossen habe - zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus , Hackerattacken und auch zur Verbesserung der Gesundheit.
Die Chefs der G7-Länder sprachen sich ausdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Ein Brexit wäre eine "ernste Gefahr" für das globale Wachstum, warnten sie.
