G20-Gipfel Der brüchige Burgfrieden von Buenos Aires
Buenos Aires · Nach außen wirkt alles ziemlich harmonisch beim G20-Gipfel. Sogar Donald Trump gibt sich handzahm. Doch die Krise ist da. Im Hintergrund.
Das wichtigste Ereignis des G20-Gipfels findet nach dessen Ende statt. Als die meisten Staats- und Regierungschefs schon längst abgereist sind, sitzen zwei der Mächtigsten beim Abendessen in einem Luxushotel in Buenos Aires zusammen und entschärfen einen Streit, der die gesamte Weltwirtschaft massiv zu belasten droht. US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping kommen nach monatelanger Auseinandersetzung überein, sich ab dem 1. Januar nicht mehr mit zusätzlichen Zöllen zu bekriegen – und weiter zu verhandeln.
Damit hat dieses zweitägige, von 25 000 Sicherheitskräften bewachte Treffen doch noch ein Ergebnis mit konkreten Folgen. Von der Abschlusserklärung der führenden Wirtschaftsnationen lässt sich das nicht behaupten. Der größte Erfolg dabei ist, dass es die Erklärung überhaupt gibt. Ein Scheitern wäre ein Novum der G20 gewesen – und ein Offenbarungseid.
Bei den Themen Migration und Handel gelingen aber nur notdürftige Kompromisse. So können sich die G20-Staaten nicht mehr darauf einigen, sich weiterhin zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen – Trump will sich die Option von Strafzöllen offen halten. Immerhin soll die Welthandelsorganisation reformiert werden, um die Spielregeln im Handel untereinander neu zu definieren. Die Multilateralisten in der G20, die gegen Nationalismus und für internationale Regeln und Institutionen kämpfen, verbuchen dies durchaus als Erfolg, weil die WTO somit nicht grundsätzlich infrage gestellt wird. Aber auch die Amerikaner jubeln: Endlich, so heißt es aus dem Weißen Haus, sei der Reformbedarf erkannt.
Beim Klimaschutz bleibt es beim US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Die anderen 19 betonen, für sie sei das Übereinkommen von Paris unumkehrbar – mit Verpflichtungen zu einem geringeren CO2-Ausstoß soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden. 19 gegen einen, wie auch schon beim Gipfel in Hamburg. Trump hofft sogar, dass er weitere Abtrünnige aus dem Klima-Pakt herauslösen kann. Unmittelbar vor der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz, die gestern begann, bleiben also Differenzen.
Überhaupt lassen sich die Risse unter den größten Wirtschaftsnationen, die Krise des Westens, auch in Buenos Aires nicht übertünchen. Nächtelang feilen die Vertreter an Formelkompromissen, die dann jeder nach Gutdünken interpretiert.
Es ist bezeichnend für den Zustand der Welt, dass hart gerungen werden muss, um in der Abschlusserklärung überhaupt noch ein Bekenntnis zum Multilateralismus unterzubringen. Ganze drei Mal taucht das Wort „multilateral“ im Kommuniqué auf, nur ein Mal ein Lieblingswort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „regelbasiert“.
Die deutsche Regierungschefin ist nach Buenos Aires gekommen, um in Zeiten von Abschottung und Kriegsgefahren die Fahne dieses Multilateralismus hochzuhalten. „Es lohnt sich, dafür zu kämpfen“, sagt sie. „Bisher haben die Kämpfe auch immer gewisse Erfolge gezeigt. Aber es ist schwerer geworden.“ Diesmal hat Merkel für ihren Kampf nur wenig Zeit. Ihre Flugzeugpanne verkürzt ihre Gipfelteilnahme fast um einen ganzen Tag. In die wenigen Stunden, die ihr noch bleiben, packt sie alles, was sie sich für zwei Tage vorgenommen hatte. Fünf bilaterale Gespräche, darunter mit Russland Präsident Wladimir Putin und mit Trump (der sein Treffen mit Putin abgesagt hatte), zwei Arbeitssitzungen in großer Runde, Medientermine. Der mitgereiste Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von „Speed-Dating“. Beide gehören zur Fraktion: Reden lohnt sich.
Merkel macht nach dem Beginn ihres Rückzugs auf Raten aus der Politik nicht den Eindruck einer „lahmen Ente“ auf der Weltbühne. Im Gegenteil: Sie wird gebraucht, auch wenn sie gerade in Klimafragen selbst längst nicht mehr Vorreiterin ist: Stichwort Kohle- und Dieselpolitik. Aber gerade in der verworrenen Lage im Ukraine-Konflikt schauen nun viele auf sie. Deutschland versucht hier zwar seit viereinhalb Jahren recht erfolglos zu vermitteln, genießt aber immer noch mehr Vertrauen auf beiden Seiten als jeder andere internationale Akteur. Auch Trump sieht das so: „Angela, lasst uns Angela einbeziehen“, fordert er kurz vor dem Gipfel mit Blick auf die jüngste Krim-Krise.
Merkel ist übrigens nicht nur die letzte, die zum Gipfel eintrifft, sondern tritt auch ihre Rückreise ungewöhnlich spät an. Am Ende hat sie plötzlich ganz viel Zeit, spaziert durch Buenos Aires, besucht ein Steakhaus. Weil die Crew ihres Ersatzfliegers die Ruhezeiten beachten muss, hat die Kanzlerin einen freien Abend in Argentiniens Hauptstadt. Ihre Reise endet damit so ungewöhnlich wie sie begonnen hat.
