Für vier Länder wird es richtig eng

Berlin. Zwei Uhren ticken. Die eine, die Schuldenuhr, läuft pro Sekunde um 2279 Euro weiter, pro Jahr um über 71 Milliarden Euro. Die andere steht im Grundgesetz. Bis 2016 muss der Bund, dem zwei Drittel der Schulden zuzuordnen sind, seinen Haushalt fast ausgleichen, und bis 2020 müssen die Länder ihre Etat-Lücken komplett wegsparen

Berlin. Zwei Uhren ticken. Die eine, die Schuldenuhr, läuft pro Sekunde um 2279 Euro weiter, pro Jahr um über 71 Milliarden Euro. Die andere steht im Grundgesetz. Bis 2016 muss der Bund, dem zwei Drittel der Schulden zuzuordnen sind, seinen Haushalt fast ausgleichen, und bis 2020 müssen die Länder ihre Etat-Lücken komplett wegsparen. In vielen Ländern wird die unangenehme Botschaft aber noch verdrängt.So haben nach einer gestern in Berlin präsentierten Übersicht des Bundes der Steuerzahler erst zwei Bundesländer, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die grundgesetzliche Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen übernommen. In Sachsen-Anhalt gehört sie immerhin zur Haushaltsordnung. Dass die Verpflichtung in beide Paragrafenwerke Einzug hält, forderte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. Nur so entwickle sich ein entsprechendes Bewusstsein bei den Landespolitikern. Derzeit freilich finden vielerorts Wahlkämpfe statt, in denen eher zusätzliche Wohltaten versprochen werden.

Dass die Zeit drängt, zeigte eine aktuelle Analyse des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die mit allen Details im Internet unter www.dasrichtigetun.de abrufbar ist. Nur Sachsen und Bayern können sich demnach beruhigt zurücklehnen. Sie haben beide relativ geringe Schulden (Sachsen 1565 Euro pro Kopf, Bayern 2340 Euro), verbrauchen wenig für Zinsen (89 und 83 Euro pro Kopf) und können relativ viel für Zukunftsinvestitionen ausgeben, was sich laut Gutachten mittelfristig in höheren Steuereinnahmen niederschlagen wird.

Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen haben mit rund 5000 bis 7000 Euro drei Mal so viele Schulden pro Kopf, können die weitere Neuverschuldung aber abbauen, wenn sie überall dort sparen, wo nicht Gesetze oder Verträge sie zu Ausgaben zwingen. Freilich werde das, so die IW-Gutachter, eine "echte Herausforderung" werden. Ebenfalls zur Mittelgruppe gehören die ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die zwar alle Schuldenstände von 6000 bis 9000 Euro pro Kopf angehäuft haben, aber auch jedes Jahr sehr viel investieren, so dass sich bald ihre Lage verbessern dürfte. Ganz schlecht sieht es hingegen für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein aus. Hier gibt es hohe Defizite (Spitzenreiter Saarland mit 11 374 Euro pro Kopf) und niedrige Investitionsquoten; zumeist ist auch der Sparspielraum gering. Für das Saarland und Schleswig-Holstein hatte der nationale Stabilitätsrat im letzten Herbst bereits eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt; die könne auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eintreten, meinen die Gutachter. Noch schlechter geht es den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, die gesondert untersucht wurden. Bei ihnen ist wegen der besonderen Struktur der Anteil der variablen Ausgaben am Haushalt, sei es für Kultur oder Soziales, mit rund 40 Prozent in der Regel fast doppelt so hoch wie in den Flächenstaaten - also theoretisch auch die Möglichkeit, Einschnitte vorzunehmen. Allerdings ist das in den Stadtstaaten auch am schmerzhaftesten.

Bei alledem geht es nur um den Stopp zusätzlicher Neuverschuldung. Wenn im Jahr 2020 überall ausgeglichene Haushalte erreicht sein sollten, beginnt, so Däke, die nächste Aufgabe: "Dann muss der Schuldenberg abgetragen werden."