Für Jugendliche soll Mindestlohn nicht gelten

Berlin · Die große Koalition streitet wieder über den Mindestlohn. Während Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lediglich Ausnahmen für Jugendliche zugesteht, drängt die Union auf zusätzliche Sonderregeln. Und auch die Gewerkschaften murren vernehmbar.

Arbeitsministerin Andrea Nahles will Jugendliche unter 18 Jahren vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn ausnehmen. "Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Weitere Ausnahmen lehnte sie jedoch ab. "Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind oder weniger Stunden arbeiten als andere?", sagte Nahles. Damit schürt sie Streit mit den beiden Koalitionspartnern, die auf zusätzliche Sonderregelungen pochen, etwa für Rentner oder Mini-Jobber.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die bundesweite Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 vor. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, bei den Koalitionsverhandlungen sei man über bestimmte Ausnahmen schon annähernd einig gewesen - etwa "für Schüler, Studenten, Praktikanten ohne Berufsabschluss und für Ehrenamtliche". Zudem sei vereinbart, Beschäftigte in einigen Branchen gesondert ins Auge zu nehmen. Nahles erklärte dazu, sie habe mit Vertretern der Bereiche Gaststätten, Taxi, Callcenter, mit Zeitungsverlegern und Landwirten über Ausnahmen bis 2017 verhandelt. Danach werde es aber keine Sonderregelung mehr geben. Die Einhaltung des Mindestlohns will das Arbeitsministerium streng überwachen. So sollen Bürger bei einer Info-Hotline Verstöße melden können.

Der DGB kritisierte die geplante Ausnahme für Jugendliche. "Ein prekärer Arbeitsvertrag für junge Menschen ist ungerecht und ein eigentümliches Verständnis von Generationengerechtigkeit", sagte der künftige DGB-Chef Reiner Hoffmann. Nach Angaben der "Wirtschaftswoche" wären davon Hunderttausende betroffen. Rund 350 000 Beschäftigte unter 21 Jahren verdienten derzeit weniger als 8,50 Euro pro Stunde, berichtet das Magazin mit Verweis auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Azubis seien dabei schon ausgeklammert, weil der Mindestlohn für sie ohnehin nicht gelte n soll.

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