Personaldebatte in der Union Für Angela Merkel läuft der Countdown
Berlin · Die Kanzlerin hat maximal noch eine Woche Zeit, an ihrer Ministerriege zu basteln. Doch das ist nicht ihr einziges Problem.
Heute bietet sich für Angela Merkel eine gute Gelegenheit, ihr Personaltableau für eine künftige Groko absegnen zu lassen: Präsidium und Vorstand der CDU kommen in Berlin zusammen, und die Kanzlerin steht im Wort, bis zum Parteitag in genau einer Woche ihre Kabinettsliste zu veröffentlichen. Ob es so kommen wird, wissen nur Merkel selber sowie vermutlich diejenigen, die zu Ministerwürden gelangen sollen. Doch alle schweigen. Und gleichzeitig nehmen die Personaldiskussionen Fahrt auf.
Viele Gerüchte kursieren, wen die Chefin ins Regierungsteam berufen könnte. Die Stellenbeschreibung sieht Folgendes vor: jung, möglichst weiblich, und auch mal ostdeutsch. Ein personeller Aufbruch soll es sein, der eventuell auch Rückschlüsse zulässt, wer der Kanzlerin einmal nachfolgen könnte. Einfach wird das nicht, weil nur sechs Ministerposten für die CDU zu vergeben sind. Hochkaräter wie Peter Altmaier für Wirtschaft gelten als gesetzt.
Hinter den Ministern gibt es freilich noch die Jobs der Staatssekretäre zu verteilen, da könnte Merkel das eine oder andere personelle Signal setzen, wenn auch nicht sonderlich öffentlichkeitswirksam. Anders bei einer für die Partei besonders wichtigen Position: die des Generalsekretärs. Amtsinhaber Peter Tauber kündigte gestern an, das Amt niederlegen zu wollen. Dem Vernehmen nach wollte die Vorsitzende den Job des Parteimanagers ohnehin neu besetzen.
Jedenfalls läuft für Merkel der Countdown. Maximal eine Woche hat sie noch Zeit, an ihrer Ministerriege zu basteln. Nächsten Montag kommt in Berlin der CDU-Parteitag zusammen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen. Am Vortag sind nochmal Gremiensitzungen, auch da könnte Merkel ihre Entscheidungen dann verkünden. Was reichlich knapp wäre – und manchem Delegierten sicherlich sauer aufstoßen dürfte. Heute wäre daher die Chance, in den Gremien schon alle Fragezeichen aufzulösen. Wobei es aus ihrem Umfeld heißt: „Bisher ist diesbezüglich nichts vorgesehen.“
Mike Mohring ist der neueste Name, der kursiert. Er ist Landeschef der CDU Thüringen, womit die ostdeutsche Komponente abgedeckt wäre. Und Mohring ist erst 46 Jahre alt. Außerdem gehört er zu denen, die gerne mal anecken. Er wäre daher genauso als Ressortneuling denkbar wie Jens Spahn, Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Namen nach wie vor genannt werden.
Neben der Personalfrage beschäftigt die CDU nun auch immer lauter ihr künftiger Kurs. In den Gremien soll heute darüber beraten werden, ob die Partei nicht auch ein neues Grundsatzprogramm benötigt. Das alte stammt aus dem Jahr 2007. Für besonderes Aufsehen sorgten Äußerungen von CDU-Vize Armin Laschet. „Wir müssen deutlich machen“, so Laschet in einem Interview, „dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“. Prompt kam Widerspruch vom konservativen Flügel. Wolfgang Bosbach, einer der prominentesten Vertreter, sagte unserer Redaktion, seine Partei habe über Jahrzehnte gesagt, sie habe drei Wurzeln: „Eine christlich-soziale, eine liberale und eine wertkonservative. Soll das ab sofort nicht mehr gelten?“ Der Richtungsstreit ist damit vollends entbrannt.
