Friedensschwüre auf dem Prüfstand

Washington. Erstmals seit zwei Jahren sitzen sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wieder am Verhandlungstisch gegenüber. Vermittelt von US-Präsident Barack Obama, der sein persönliches Prestige für das Zustandekommen einsetzte, und begleitet von den Hoffnungen des Nahost-Quartetts (USA, EU, UN, Russland), das die Gespräche unterstützt

 Alles im Griff: US-Außenministerin Hillary Clinton führt Regie bei den Gesprächen zwischen Netanjahu (links) und Abbas. Foto: dpa

Alles im Griff: US-Außenministerin Hillary Clinton führt Regie bei den Gesprächen zwischen Netanjahu (links) und Abbas. Foto: dpa

Washington. Erstmals seit zwei Jahren sitzen sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wieder am Verhandlungstisch gegenüber. Vermittelt von US-Präsident Barack Obama, der sein persönliches Prestige für das Zustandekommen einsetzte, und begleitet von den Hoffnungen des Nahost-Quartetts (USA, EU, UN, Russland), das die Gespräche unterstützt. Die Moderation der Verhandlungen hat Hillary Clinton übernommen, die Netanjahu und Abbas gestern im US-Außenministerium willkommen hieß. "Indem Sie heute hier sind, befreien Sie Ihre Völker von den Fesseln einer Geschichte, die wir nicht ändern können. Wir bewegen uns in eine Zukunft Richtung Frieden und Würde, die nur Sie erreichen können", erklärte Clinton zum Auftakt der Gespräche. "Wir können und werden keine Lösung verordnen." Clinton weiß, dass die räumliche Nähe der hufeisenförmigen Tischordnung nicht über die tiefen Gräben hinwegtäuschen kann, die beide Delegationen bei den schwierigen Sachverhandlungen trennen. Die Terrorgruppe Hamas, deren politischer Flügel den Gaza-Streifen kontrolliert, erinnerte mit zwei brutalen Terroranschlägen innerhalb von 24 Stunden an die Zerbrechlichkeit der diplomatischen Bemühungen. Das Weiße Haus reagierte mit einer spontanen Änderung der Choreografie des Gipfels auf die Ereignisse. Anders als zunächst geplant trat US-Präsident Obama bereits nach den ersten Vier-Augen-Gesprächen mit Netanjahu gemeinsam vor die Kameras, um die Gewalt zu verurteilen. "Das wird uns nicht daran hindern, Israels Sicherheit zu garantieren und einen lang anhaltenden Frieden zu sichern", erklärte Obama. Später forderte er Israelis und Palästinenser auf, eine "Gelegenheit, die so schnell nicht wieder kommt", zu nutzen, Frieden zu schließen. In einem imposanten Akt diplomatischen Theaters bekräftigten Netanjahu, Abbas sowie der ägyptische Präsident Husni Mubarak und Jordaniens König Abdullah im East Room des Weißen Hauses ihre Bereitschaft zu erreichen, was in acht früheren Verhandlungsrunden misslang. "Ich bin heute hierher gekommen, um einen historischen Kompromiss zu finden", versprach Netanjahu in seinem Eröffnungsstatement. Der als Hardliner bekannte Netanjahu ließ die Hamas wissen, dass er die auf ein Jahr angesetzten Verhandlungen nicht durch Terror blockieren lasse. "Präsident Abbas, Sie sind mein Partner für den Frieden", sagte Netanjahu, der seinem Gegenüber anschließend kräftig die Hand drückte und tief in die Augen schaute. Abbas reagierte mit einer unzweideutigen Verurteilung der Gewalt und versprach, "unablässig und unerschöpflich" für einen Erfolg der Gespräche zu arbeiten. Der erste Test könnte schon sehr bald kommen, wenn Netanjahu entscheiden muss, ob er das Siedlungsmoratorium verlängert, das am 26. September ausläuft. Die Palästinenser beharren darauf und drohten damit, die Gespräche andernfalls zu beenden. Beide Seiten vereinbarten gestern zunächst, ihre Gespräche Mitte September in der Nahost-Region fortzusetzen. Danach wollen sich Netanjahu und Abbas alle zwei Wochen treffen. Die radikal-islamische Hamas kündigte gestern neue Anschläge gegen Israel an. Abu Obeida, Sprecher des bewaffneten Hamas-Arms, sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur "Maan", zwei bereits verübte Anschläge seien "eine Reaktion auf die israelischen Verbrechen". Die Attacken seien eine Botschaft an Israel und die Palästinenserführung von Abbas, "dass ihre Verbrechen nicht ohne Strafe bleiben werden", sagte Abu Obeida. Er betonte gleichzeitig, die Anschläge dienten nicht dazu, die neuen Gespräche zu torpedieren, "weil sie schon vor ihrem Beginn zum Scheitern verurteilt waren".

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