Friede, Freude, Volkspartei

Berlin. Mehr Profil müsse die Union wagen, hatten vor einer Woche vier halb-prominente Christdemokraten von Angela Merkel gefordert. Mehr konservatives und christliches Profil. Die schon lange schwelende Debatte um "CDU pur" war unversehens wieder aufgeflammt. Aber gestern, nach zweitägiger Klausur im Vorstand, war sie auch schon wieder beendet

Berlin. Mehr Profil müsse die Union wagen, hatten vor einer Woche vier halb-prominente Christdemokraten von Angela Merkel gefordert. Mehr konservatives und christliches Profil. Die schon lange schwelende Debatte um "CDU pur" war unversehens wieder aufgeflammt. Aber gestern, nach zweitägiger Klausur im Vorstand, war sie auch schon wieder beendet. Nun sind Zielgruppe der Union laut der einstimmig verabschiedeten "Berliner Erklärung" weder die konservativen Stammwähler, noch die Wirtschaftsliberalen, noch sozial gesinnte Landsleute. Sondern alle gleichzeitig. "Die CDU ist die Volkspartei der Mitte", heißt es im Text, und die Vorsitzende ergänzte mündlich: "Als Volkspartei machen wir Angebote für jeden in der Gesellschaft."Der von Merkel betriebene Kurs der Öffnung und Modernisierung bleibt also Parteidoktrin, wobei das christliche Menschenbild laut Kanzlerin der Ausgangspunkt ist. Geradezu euphorisiert wirkten die Teilnehmer hinterher über die Klärung. "Wir haben viel geredet, aber auch viel miteinander gelacht", berichtete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Parteivize Annette Schavan sagte, sie habe selten eine so lebendige Vorstandssitzung erlebt.Außerdem spielte die Regie einer Rolle. Waren die Stammwähler im Entwurf zunächst nur als vierte Zielgruppe genannt worden, nach den abgewanderten FDP-Wählern, den Sozialdemokraten und sogar den Grünen-Anhängern, so rückten sie jetzt auf Platz eins. Jenseits solcher kosmetischer Korrekturen bot Merkel den Kritikern außerdem etwas Handfestes an. Sie verwies darauf, dass die Einführung des Betreuungsgeldes für daheim erziehende Eltern ein Signal an die konservativen Wähler sei. Die Chancen der CSU, dieses Geld durchzusetzen, dürfen jetzt als erheblich gestiegen gelten, die der FDP wie auch der skeptischen CDU-Familienministerin Kristina Köhler als gesunken.Die parteiintern laut gewordene Kritik am Führungsstil Merkels wurde in der Vorstandsrunde nicht wiederholt. Merkel lässt diese Debatte offenbar kalt. Solche Beiträge nehme sie als "Ansporn", und im Übrigen sei den Journalisten ja wohl nicht entgangen, dass sie entscheide, wenn es etwas zu entscheiden gebe. Nur Spott hatte sie für die Gerüchte an den asiatischen Börsen übrig, wo der Euro unter Druck geraten war, nachdem es dort geheißen hatte, die Kanzlerin werde womöglich zurücktreten. "Ich hoffe, dass wenigstens die Richtigen daran verdient haben und nicht die falschen", so Merkel.So wie der innerparteiliche Grundsatzstreit nun vorerst übertüncht ist, so wurde der Konflikt um die Steuersenkungen vertagt. Ohnehin ist das keine Partei-Angelegenheit, sondern eine der Koalition. Das Spitzentreffen Merkels am Sonntagnachmittag mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist dafür viel entscheidender. Doch wurden am Rande der Unions-Klausur die Erwartungen erheblich niedriger gehängt: Es handele sich um ein Routinegespräch, nicht um einen Krisengipfel. Feste Verabredungen zu Zeitpunkt und Höhe der Steuersenkungen werde es nicht geben. Die Steuerschätzung im Mai sei abzuwarten.Dass das Thema aber auch in der Union selbst umstritten ist, zeigte die Debatte um die entsprechende Passage in der "Berliner Erklärung". Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hatte mit seinem Nein gedroht, falls dort nicht auch ein Verweis auf die Schuldenbremse und die Kassenlage der Kommunen als begrenzende Faktoren für Steuersenkungen stehe. Dem wären wohl auch andere gefolgt. Nun steht beides im Beschluss, Steuersenkungen plus Schuldenbremse, was Müller als eine Art Trösterchen für die FDP empfindet: "Ich sehe im Moment nämlich nicht, wie beides zusammengehen soll. Aber wegen mir: Ich habe kein Problem damit, den Mai abzuwarten."

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