Freie Wähler wollen gegen FDP antreten

Berlin/Saarbrücken. Die Freien Wähler wollen 2013 zur Bundestagswahl antreten und bieten sich offen als Alternative zur FDP an. Die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM durch den FDP-Mitgliederentscheid zeige, dass die Liberalen umgefallen seien. Europa werde mehr und mehr zur Schuldenunion, warnte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gestern in Berlin

Berlin/Saarbrücken. Die Freien Wähler wollen 2013 zur Bundestagswahl antreten und bieten sich offen als Alternative zur FDP an. Die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM durch den FDP-Mitgliederentscheid zeige, dass die Liberalen umgefallen seien. Europa werde mehr und mehr zur Schuldenunion, warnte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gestern in Berlin. Für die FDP könnte damit neben der Piratenpartei eine weitere Gruppierung auftreten, die sich um ähnliche Wählerschichten bemüht.Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, dem Bestrebungen zur Gründung einer eigenen Partei nachgesagt wurden, will nun den Freien Wählern beitreten. Aiwanger und Henkel kritisierten bei der gemeinsamen Pressekonferenz, mit der jetzigen, von Schwarz-Gelb vertretenen Politik werde Europa überschuldet. Henkel, der nach eigenen Angaben bisher liberale Positionen vertrat, beantragte unmittelbar vor dem gemeinsamen Auftritt mit Aiwanger die Mitgliedschaft. Er strebe aber derzeit kein Mandat an, sagte der Ex-BDI-Chef.

Aiwanger wies darauf hin, dass er zurzeit auch im Gespräch mit dem Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof über eine engere Zusammenarbeit sei. Kirchhof, der für radikale Steuervereinfachung eintritt, gehörte 2005 dem Wahlkampfteam von Angela Merkel (CDU) an.

Vertreter der Union kritisierten den bundespolitischen Vorstoß der Freien Wähler scharf. "Bürgernahe Kommunalpolitik und billiger Anti-Europa-Populismus ergeben noch lange keine verantwortliche Bundespolitik", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unserer Zeitung. Die Freien Wähler sind vorwiegend in der Kommunalpolitik aktiv, sitzen inzwischen aber auch im Bayerischen Landtag. Im Saarland wurde Ende August eine Landesvereinigung des Bundesverbandes gegründet. > Seite A 4: Analyse, Seite A 6: Bericht dpa/red

Foto: dpa

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