Großbritannien Frau May und die Frage(n) der Duldung
London · Die britische Regierungschefin kann Vollzug melden: Ihre Minderheitsregierung steht. Unterdessen geht die Debatte um die Brexit-Bedingungen weiter.
Manche verglichen die Situation vor der Downing Street bereits mit dem Ritual bei einer Papstwahl in Rom. Seit mehr als zwei Wochen warteten Dutzende Journalisten vor dem Regierungssitz von Premierministerin Theresa May voller Ungeduld auf den aufsteigenden weißen Rauch. Und damit auf das Signal, dass die Konservativen sich mit der nordirischen Regionalpartei DUP auf eine Minderheitsregierung geeinigt haben. Gestern war es soweit. Die Verhandler unterzeichneten ein Abkommen, das garantieren soll, dass die Tories, die bei der vorgezogenen Wahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatten, künftig von der DUP in einer Minderheitsregierung geduldet werden.
Eine formale Koalition bilden die beiden Parteien nicht. Es geht für die Konservativen vielmehr darum, sich die Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten im Parlament zu sichern, um bei Abstimmungen die nötige Mehrheit zu erreichen. Doch die Vereinbarung hatte ihren Preis. Eine Milliarde Pfund zusätzlich, umgerechnet mehr als 1,1 Milliarden Euro, fließen in den kommenden zwei Jahren nach Nordirland, insgesamt gibt es 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro). Das Geld solle in die Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung investiert werden, kündigte die sichtlich zufriedene DUP-Parteichefin Arlene Foster an. Die Opposition dagegen kritisierte die Einigung scharf. Sie sei „nicht im nationalen Interesse“, sagte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn.
Die angepeilte Zusammenarbeit mit der erzkonservativen Regionalpartei hat selbst innerhalb der Tories für hitzige Diskussionen gesorgt. So lehnt diese Abtreibungen genauso wie die Ehe für alle ab. Zudem zweifeln zahlreiche DUP-Mitglieder den Klimawandel an. Doch laut Theresa May teile man „viele Werte“ mit den Nordiren, die auf der Seite der Brexit-Anhänger stehen – obwohl künftig die einzige Außengrenze zur EU zwischen dem britischen Landesteil und der Republik Irland verlaufen wird. Eine harte Grenze lehnt die DUP daher ab.
Wie aber soll dann künftig die Zahl der Einwanderer kontrolliert werden können? Die Kontrolle über die Grenzen gehört zu den Schlüsselforderungen der EU-Skeptiker. Die Garantie der Rechte von auf der Insel lebenden EU-Bürger dagegen zu jenen von Europafreunden. Und jenen rund 3,2 Millionen Menschen unterbreitete Regierungschefin May gestern ein umfassendes Angebot. „Wir wollen, dass ihr bleibt“, richtete sie sich im Parlament an alle Menschen aus den restlichen 27 Mitgliedstaaten, die in Großbritannien ihr Zuhause gefunden haben und seit einem Jahr Gewissheit fordern. Nachdem die Premierministerin bereits in der vergangenen Woche in Brüssel einen Vorschlag präsentierte, lieferte sie gestern im Unterhaus auf 15 Seiten die Details. Dem Dokument zufolge sollen alle diejenigen EU-Ausländer, die sich vor dem EU-Austritt im Königreich niedergelassen haben, nach mindestens fünf Jahren ein Bleiberecht beantragen können. Sie hätten dieselben Rechte wie Briten, dürften aber weiterhin nicht wählen. Noch ist jedoch offen, welches Datum als Stichtag für die Fünf-Jahres-Regelung gelten soll. Klar ist nur, dass dieser im Zeitrahmen zwischen dem 29. März 2017, dem Scheidungsantrag an die EU, und dem 29. März 2019, dem Austrittstag Großbritanniens, liegen wird.
