Frau „Kasner“ hat vieles nicht gewusst
Berlin · Was eine nervöse Kanzlerin Merkel als Zeugin im NSA-Ausschuss zur Aufarbeitung des Spionageskandals beigetragen hat.
Es ist die 131. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, die letzte Vernehmung nach drei Jahren Schwerstarbeit. Nur eine Zeugin ist geladen: "Mein Name ist Angela Dorothea Kasner", sagt bei ihrer Vorstellung die Frau, die alle Welt unter dem Namen Angela Merkel kennt. Sie habe das "Geborene" aus Versehen verschluckt, wird später gestreut. Vielleicht ist sie aber doch ein bisschen nervös. Allerdings bleibt dies der einzige Aussetzer, den sich die Kanzlerin bei ihrer mehrstündigen Befragung zur NSA-Affäre erlaubt.
Merkel trägt 25 Minuten lang vor, was sie schon mehrfach zur Affäre gesagt hat. Im Kern geht es darum, was die Kanzlerin wann über das Ausmaß der Datenausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA und den deutschen BND gewusst hat. Der Skandal war 2013 durch Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ins Rollen gekommen. Er lebt im Moskauer Exil. Auf die indirekte Frage, ob Merkel sich vorstellen könne, ihn nach Deutschland zu holen, antwortet sie: "Nö."
Was die Sache besonders interessant macht, ist Merkels inzwischen legendärer Satz aus dem Oktober 2013: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Daran halte sie fest, betont sie im Ausschuss. Mit der Formulierung habe sie "eine politische Überzeugung zum Ausdruck gebracht, das ist doch meine Aufgabe". Allerdings sei ihr der Ausspruch damals wie eine "Trivialität" erschienen. Doch dann seien Dinge ans Tageslicht gekommen, die gegen den Satz verstoßen hätten. "Deswegen macht es ihn aber nicht falsch." 2015 wurde bekannt, dass sich auch der BND nicht an Merkel`s Maßgabe gehalten hatte. Mittlerweile dokumentiert sind sogar Spähangriffe auf EU-Institutionen. Davon habe sie vorher nichts gewusst, betont die Regierungschefin. "Ich bin davon ausgegangen, dass der BND so was nicht tut." Hat er aber.
Die Frage, ob denn Fehler bei der Fachaufsicht im Kanzleramt vorgelegen hätten, sprich beim Kanzleramtsminister, wischt sie mit der Bemerkung weg: "Ich vertraue meinen Mitarbeitern." Doch Merkels Botschaft wird trotzdem klar: Fürs Kleinklein ist sie an dieser Stelle nicht zuständig, sondern für die große politische Linie. Offen bleibt daher, warum der damalige Amtschef Ronald Pofalla die Affäre 2013 einfach für beendet erklärte; außerdem war Pofalla auch mit der Ankündigung vorgeprescht, die US-Seite sei zu einem "No Spy-Abkommen" bereit. Es kam aber nie zustande. Dass, so Merkel, habe daran gelegen, dass man sich nicht "auf Kernsätze" einigen konnte. Die Kanzlerin selbst hat nicht versucht, das Abkommen zu forcieren. "No Spy" sei daher "eine Nebelkerze" für den damaligen Wahlkampf gewesen, meint die SPD.
Ein weiterer Punkt, der den Ausschuss besonders interessiert, ist der ihres Handys. Merkels berühmter Satz war eine Reaktion auf den wahrscheinlichen, aber nicht bewiesenen Lauschangriff des US-Geheimdienstes auf ihr Telefon. "Wir haben entschieden, ein neues Gerät zu nehmen", so die Kanzlerin lapidar. Es wird geschmunzelt. Das Abhören ihres Telefons sei für sie auch gar nicht zentral gewesen, "weil ich mein Kommunikationsverhalten stets an meinen Kommunikationsinhalten ausrichten kann". Für sie hätten stattdessen immer "die Interessen aller Bürger im Vordergrund" gestanden. Dennoch sprach sie mit dem damaligen US-Präsidenten Brack Obama über die Angelegenheit. Anschließend habe sie zur Kenntnis genommen "dass die amerikanische Regierung mein Handy nicht mehr abhört und auch nicht mehr abhören wird". Sicher?
Am Ende des Tages sind alle erschöpft und nicht viel schlauer. "Ich finde, dass die Zeugin einen glaubwürdigen Eindruck gemacht hat", räumt der Grüne Konstantin von Notz ein. "Die Aussagen waren erwartungsgemäß enttäuschend", findet die Linke Martina Renner. Und SPD-Obmann Christian Flisek betont: "In Sachen Geheimdienste hat die Kanzlerin ein Schutzwall um sich gebaut, damit politisch sensible Situationen nicht an sie gelangen."
