Frankreich prüft härtere Gangart gegen Gelbwesten

Nach den Krawallen : Frankreich will härtere Gangart gegen Gelbwesten

Nach den neuen Krawallen in Paris wächst der Druck auf die Regierung. Die kündigt Konsequenzen an – und beruft den Polizei-Chef ab.

Erstmals seit Beginn der Gelbwesten-Krise greift die französische Regierung hart durch und droht mit Demonstrationsverboten. Sollte sich wieder extreme Gewalt abzeichnen, werde man in den von der Gewalt bisher am stärksten betroffenen Gegenden wie den Champs-Élysées den Protest nicht zulassen, kündigte Premierminister Édouard Philippe gestern an. Auch der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech muss nach der erneuten Eskalation seinen Hut nehmen.

Philippe hatte am Sonntag bereits Fehler beim Sicherheitskonzept eingeräumt. Am Samstag war es bei den Gelbwesten-Protesten rund um die Pariser Prachtmeile Champs-Élysées wieder zu heftigen Krawallen gekommen – Restaurants wurden verwüstet, Läden geplündert, Autos und Zeitungsstände angezündet. Die französische Regierung und Präsident Emmanuel Macron geriet massiv unter Druck.

Neben den möglichen Demonstrationsverboten wolle man weiterhin das Demonstrationsrecht schützen, sagte Philippe. Demonstrationen müssten allerdings ordnungsgemäß angemeldet werden und friedlich sein. Polizeipräsident Delpuech soll vom Präfekt des Départements Gironde, Didier Lallement, abgelöst werden. Der Ministerrat werde ihn am Mittwoch offiziell ernennen, hieß es.

Philippe bat außerdem Justizministerin Nicole Belloubet, die Geldbußen bei der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen zu erhöhen. Es werde künftig Spezialeinheiten gegen Randalierer geben, Drohnen und Videotechnik sollen zum Einsatz kommen.

Präsident Macron hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass es „harte Entscheidungen“ geben werde. Der Staatschef brach am Samstag einen Ski-Ausflug ab und kehrte zu einem Krisentreffen nach Paris zurück. Die Opposition machte der Regierung schwere Vorwürfe, weil sie die massiven Ausschreitung nicht verhindert hatte. Innenminister Christophe Castaner und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire müssen sich an diesem Dienstag vor dem Senat erklären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die erneuten Krawalle. „Der Ausbruch von Gewalt und von Zerstörungswut in Paris am vergangenen Wochenende ist erschreckend, mit friedlichem demokratischen Protest hat das nichts zu tun“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

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