Frankreich bringt Burka-Verbot auf den Weg

Frankreich bringt Burka-Verbot auf den Weg

Paris. Motorradfahrer dürfen weiter einen Helm tragen, und zu Karneval sind auch noch Masken erlaubt. Ansonsten darf nach dem Willen der französischen Regierung künftig kaum mehr jemand in Frankreich auf der Straße das Gesicht verhüllen. In einem gestern beschlossenen Gesetzentwurf ist allerdings weder von Burka oder Nikab noch von Muslimen die Rede

Paris. Motorradfahrer dürfen weiter einen Helm tragen, und zu Karneval sind auch noch Masken erlaubt. Ansonsten darf nach dem Willen der französischen Regierung künftig kaum mehr jemand in Frankreich auf der Straße das Gesicht verhüllen. In einem gestern beschlossenen Gesetzentwurf ist allerdings weder von Burka oder Nikab noch von Muslimen die Rede. Die Regierung wollte verhindern, den Islam zur Zielscheibe zu machen. Führende muslimische Vertreter treten ebenfalls gegen die Burka ein - sie fürchten jedoch, dass ein generelles Verbot zu einer Stigmatisierung ihrer Religionsgemeinschaft und einer Aufwertung der Radikalen führen könnte. Der Staatsrat, die höchste juristische Instanz des Landes, mahnte zudem, das Gesetz sei möglicherweise nicht mit den Freiheitsrechten vereinbar.Staatspräsident Nicolas Sarkozy verteidigte den Entwurf mit den Worten, Frankreich sei "eine alte Nation", die "gewisse Vorstellungen" von der Menschenwürde, der Würde der Frau und dem Zusammenleben in der Gemeinschaft habe. "Der Ganzkörperschleier, der das Gesicht vollständig verdeckt, verletzt diese für uns so grundlegenden, für die Republik so wesentlichen Werte". Deshalb könne es "keine andere Lösung" geben als ein völliges Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Anfang Mai hatte das Parlament das Tragen des Ganzkörperschleiers in einer Resolution bereits als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet.Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, muss künftig 150 Euro Strafe zahlen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht gleichzeitig ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15 000 Euro. Der Entwurf soll ab Juli vom Parlament debattiert werden, bevor im Herbst die endgültige Abstimmung erfolgt. Vor Inkrafttreten ist eine Übergangszeit von sechs Monaten vorgesehen, in der die Bevölkerung über das neue Gesetz aufgeklärt werden soll.Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot maximal 2000 Frauen betroffen. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet.