Flüchtlingswelle: Union fordert Grenzkontrollen

Berlin. In Deutschland wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens lauter. Unions-Politiker drohen nun, die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen, weil die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Foto: dpa) tausenden tunesischer Einwanderer zeitlich begrenzte Visa ausstellen will. Sie sollen so in andere EU-Staaten weiterziehen können

Berlin. In Deutschland wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens lauter. Unions-Politiker drohen nun, die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen, weil die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Foto: dpa) tausenden tunesischer Einwanderer zeitlich begrenzte Visa ausstellen will. Sie sollen so in andere EU-Staaten weiterziehen können.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, Foto: dpa) sagte der Zeitung "Die Welt": "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln." Er wolle bei dem heute beginnenden Treffen der EU-Innen- und -Justizminister in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, womit die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hatten. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Italien sei ein so großes Land, dass es 23 000 tunesische Migranten aufnehmen könne. "Nur zehn Prozent von ihnen haben einen Asylantrag gestellt." Unterstützung erhielt Herrmann vom Vorsitzenden der deutschen Innenministerkonferenz, Hessens Ressortschef Boris Rhein (CDU), und vom innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). "Hier werden illegale Flüchtlinge legalisiert, damit sie nach Deutschland und nach Frankreich weiterziehen können", kritisierte Uhl in der "Mitteldeutschen Zeitung". Mindestens 22 000 Flüchtlinge sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Tunesien. Nach EU-Recht ist das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden erstmals betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig. dpa/kna/dapd