Finanzpolitik der Regierung unter Beschuss

Finanzpolitik der Regierung unter Beschuss

Berlin. Kurz vor Inkrafttreten des so genannten Wachstumspakets der Bundesregierung am 1. Januar spitzt sich der Streit um die schwarz-gelbe Finanzpolitik zu. SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto: dpa) kündigte gestern massiven Widerstand gegen die "wahnsinnigen Steuerpläne" an

Berlin. Kurz vor Inkrafttreten des so genannten Wachstumspakets der Bundesregierung am 1. Januar spitzt sich der Streit um die schwarz-gelbe Finanzpolitik zu. SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto: dpa) kündigte gestern massiven Widerstand gegen die "wahnsinnigen Steuerpläne" an. "Wir werden gemeinsam mit all denen, die sich in Deutschland noch für das Gemeinwohl interessieren, dagegen protestieren", sagte er. Nötig sei eine "Bürgerbewegung gegen den Staatsbankrott". Verbündete will sich Gabriel vor allem in den Bundesländern suchen. Er rechne damit, dass die Länder den für 2011 geplanten zweiten Steuersenkungsschritt nicht mittragen werden. Die erste Stufe, die erst nach zähem Ringen durch den Bundesrat kam, sei nur ein "leiser Windhauch" im Vergleich zu dem, was noch komme. Gabriel befürchtet, dass es Einschnitte im Gesundheitswesen, bei der Rente und den Sozialleistungen geben werde, um die Steuerausfälle zu finanzieren. Am Ende werde das Geld in den Länderhaushalten und bei den Kommunen eingespart werden müssen.

Ähnlich kritisch äußerten sich die kommunalen Arbeitgeber. Sie warfen der Regierung vor, eine Politik zulasten der Städte und Gemeinden zu betreiben. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass man offenkundig für Hoteliers, Erben und Besserverdienende Entlastungsspielräume sieht, auf der anderen Seite aber zur Abschaffung der strukturellen Defizite bei den Kommunen überhaupt keine Anstrengungen unternimmt", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle.

Auch innerhalb der Koalition sorgt die Steuerpolitik weiter für Verstimmung. FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich gestern gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Teile der beschlossenen Steuersenkungen als "misslungen" bezeichnet hatte. Westerwelle verteidigte das Wachstumsgesetz hingegen als "ökonomisch klug und sozial gerecht". Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann übte derweil Kritik am gesamten öffentlichen Erscheinungsbild der Regierung: "Es war ein Fehler, sich so eindeutig auf das Thema Steuern zu konzentrieren." afp/ddp/dpa

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