Finanzminister der Länder blockieren Reform der Kfz-Steuer
Berlin. Das Gesetz zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß stößt im Bundesrat auf Widerstand. Im Finanzausschuss der Länderkammer wurde die vom Bundestag bereits beschlossene Vorlage gestern abgelehnt. Damit wird das Gesetz wahrscheinlich an den Vermittlungsausschuss überwiesen
19.02.2009
, 21:21 Uhr
Berlin. Das Gesetz zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß stößt im Bundesrat auf Widerstand. Im Finanzausschuss der Länderkammer wurde die vom Bundestag bereits beschlossene Vorlage gestern abgelehnt. Damit wird das Gesetz wahrscheinlich an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Für das eigentliche, 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket II zeichnet sich dagegen eine Mehrheit ab. afp
