Elektronische Abstimmungen FDP will den Bundestag papierfrei machen

Berlin · Die FDP will im Bundestag elektronische Abstimmungen einführen und das Parlament weitgehend papierfrei machen. In einem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, fordert der Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen, Marco Buschmann, unter anderem die Abschaffung der traditionellen Drucksachen. Das sei „ein Relikt des letzten Jahrtausends“, sagte Buschmann.

Alle parlamentarischen Vorgänge sollten so weit wie möglich elektronisch laufen und eine „Ticket-Nummer“ erhalten. Buschmann kritisierte, dass Kleine Anfragen von Abgeordneten den Ministerien von der Bundestagsverwaltung noch per Fax übermittelt werden; die Antworten ebenso. Das sei „antiquiert“. Die meisten Abstimmungen im Bundestag sollten zudem künftig mit elektronischen Stimmgeräten erfolgen, das spare viel Zeit.

Die Eckpunkte sollen in der nächsten Sitzungswoche in der FDP-Fraktion verabschiedet und dann den anderen Parteien übermittelt werden.

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