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FDP-Vize stellt Westerwelles Macht in Frage

FDP-Vize stellt Westerwelles Macht in Frage

Berlin/Saarbrücken. In der FDP ist angesichts sinkender Umfragewerte eine Führungsdiskussion entbrannt. Partei-Vize Andreas Pinkwart (Foto: dpa) forderte den Vorsitzenden Guido Westerwelle am Wochenende auf, die Verantwortung in der Partei zu teilen

Berlin/Saarbrücken. In der FDP ist angesichts sinkender Umfragewerte eine Führungsdiskussion entbrannt. Partei-Vize Andreas Pinkwart (Foto: dpa) forderte den Vorsitzenden Guido Westerwelle am Wochenende auf, die Verantwortung in der Partei zu teilen. "Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen", sagte Pinkwart, der auch Chef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen ist und dort als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antritt. Nach 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl rangiert die FDP derzeit bundesweit nur bei rund acht Prozent.

Der deutliche Rückgang in den Umfragen zeige, dass die Wähler "sehr enttäuscht sind von der FDP", sagte Pinkwart. Auch die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, empfahl Westerwelle, von seinem Alleinvertretungsanspruch Abschied zu nehmen: "Die Oppositionszeit, in der wir uns auf eine Person konzentrieren mussten, ist vorbei." Partei-Vize Cornelia Pieper nahm Westerwelle dagegen in Schutz. "Es ist immer noch unser Bester", sagte sie. Auch Saar-FDP-Chef Christoph Hartmann stellte sich auf die Seite des Parteichefs. "Es wäre hilfreich für die FDP, wenn sich Professor Dr. Pinkwart auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen konzentrieren würde, um ein möglichst gutes Ergebnis für die FDP zu erzielen", meinte Hartmann.

Westerwelle, der seit Tagen wegen seiner Äußerungen zu den Hartz-IV-Leistungen in der Kritik steht, heizte den Streit derweil weiter an. Diejenigen, die arbeiteten, würden "mehr und mehr zu den Deppen der Nation", sagte er. Zugleich forderte der FDP-Chef "einen völligen Neuanfang in unserem Sozialstaat". Die Unterstützung müsse "treffsicherer werden" und vor allem den Kindern mehr zu Gute kommen. CSU-Chef Horst Seehofer forderte, im Rahmen von Hartz IV die Zumutbarkeits-Regeln zur Annahme von Jobs zu verschärfen.

Aus der Opposition kam erneut harsche Kritik an Westerwelle. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach ihm die Eignung als Außenminister ab. Saar-SPD-Chef Heiko Maas erklärte: "Westerwelle zündelt mit seinem unverantwortlichen Gerede am Sozialstaat." Der FDP-Chef strebe ein Gesellschaftssystem an, in dem nur Einzelinteressen zählten, so Maas. , Seite A 4: Meinung dpa/ddp/red