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FDP soll 2013 Steuergelder für Wahlkampf missbraucht haben

FDP soll 2013 Steuergelder für Wahlkampf missbraucht haben

Die FDP soll einem "Spiegel"-Bericht zufolge Steuergelder für Wahlkampfzwecke missbraucht haben. Der Bundesrechnungshof habe in einer "geheimen Analyse" die Ausgaben der FDP-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode untersucht, berichtete das Magazin gestern.

Demnach soll die FDP im Wahljahr 2013 in mehr als zehn Fällen Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke missbraucht haben. Der FDP drohten deshalb Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung . Fraktionsgelder seien etwa dazu benutzt worden, um einen Werbefilm, Briefe an mehr als drei Millionen Haushalte oder Ausstellungsflächen auf FDP-Parteitagen zu bezahlen. Vor der Bundestagswahl erhöhte die FDP demnach ihre Mittel für Öffentlichkeitsarbeit auf 6,09 Millionen Euro.