Interview Marco Buschmann „Wer eine Quote will, doktert nur an den Symptomen herum“
Berlin · Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag will erreichen, dass sich Frauen generell mehr an politischen Prozessen in den Parteien beteiligen.
Kommt ein Paritätsgesetz für den Bundestag, damit so viele Frauen wie Männer im Parlament sitzen? Die FDP ist dagegen. Ein solches Gesetz sei sogar verfassungswidrig, so Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann im Gespräch mit unserer Redaktion.
Herr Buschmann, braucht es für den Bundestag ein Paritätsgesetz?
BUSCHMANN Nein, braucht es nicht. Ein solches Gesetz wäre sogar verfassungswidrig. Denn das demokratische Prinzip besagt, das Volk kann wählen, wen es für richtig hält.
Wie will die FDP dann den Anteil von Frauen im Parlament erhöhen?
BUSCHMANN Der entscheidende Hebel ist die Beteiligung von Frauen am politischen Prozess in den Parteien. Wir müssen alle darüber nachdenken, wie wir dort die Arbeitsweise offener und attraktiver gestalten.
Die FDP geht da aber nicht mit gutem Beispiel voran.
BUSCHMANN Wir haben in den meisten Gremien einen höheren Anteil von Frauen als in der Mitgliedschaft. Das zeigt, dass wir dabei sind, unsere Strukturen zu verbessern und zu öffnen.
Vertreten Sie die These, Qualität setzt sich am Ende durch?
BUSCHMANN Im Regelfall gilt das. Aber es kommt auch darauf an, wie man Qualität definiert. Für meinen Geschmack gibt es derzeit zu viel Reviermarkier-Verhalten in den Parteien. Das ist etwas, worüber wir uns Gedanken machen müssen.
Eine interfraktionelle Initiative für Parität im Bundestag tut dies bereits. Ist die überflüssig?
BUSCHMANN Ich finde es gut, wenn Kollegen oder Kolleginnen über die Fraktionsgrenzen hinweg über gesellschaftspolitisch bedeutsame Fragen diskutieren. Wer allerdings eine Quote oder ein Paritätsgesetz will, doktert nur an den Symptomen herum. Das verdeckt nur die Probleme.
Vize-Präsidentin Roth sagt, im Bundestag sei der Sexismus durch die AfD größer geworden ist. Ist dem so?
BUSCHMANN Ich werde auch von meinen Kolleginnen aus der FDP darauf angesprochen. Und es ist so, dass Abgeordnete der AfD immer wieder durch zotige oder anzügliche Sprüche auffallen.
Gibt es die Bedrohungen durch AfD-Mitarbeiter, über die jetzt berichtet worden ist?
BUSCHMANN Ich höre das häufiger von Geschäftsführer-Kollegen der SPD und der Grünen. Solche Vorgänge waren auch schon mehrfach Thema im Ältestenrat des Bundestages. Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sind im Gespräch dazu, wie damit umzugehen ist.
