FDP kann Konjunkturpaket doch nicht nachbessern
Berlin. Im Bundesrat zeichnet sich auch ohne die FDP eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket ab. Das rot-grün regierte Bremen legte sich gestern auf ein Ja in der Länderkammer fest. Auch die Zustimmung der rot-roten Regierung in Berlin gilt als sicher
Berlin. Im Bundesrat zeichnet sich auch ohne die FDP eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket ab. Das rot-grün regierte Bremen legte sich gestern auf ein Ja in der Länderkammer fest. Auch die Zustimmung der rot-roten Regierung in Berlin gilt als sicher. Damit kann die seit der Hessen-Wahl erstarkte FDP keine Korrekturen mehr an den 50-Milliarden-Euro-Plänen zur Belebung der Wirtschaft erzwingen. Nach dem Willen der Koalition soll das Konjunkturpaket bis Mitte Februar alle parlamentarischen Hürden nehmen. und Meinung dpa