FDP hat Bedenken gegen Müllers geplanten Wechsel

Berlin/Saarbrücken. Die Bundes-FDP hat Einwände gegen einen möglichen Wechsel von Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben

Berlin/Saarbrücken. Die Bundes-FDP hat Einwände gegen einen möglichen Wechsel von Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben. "Mir ist nicht ganz klar, wie ein Verfassungsrichter über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden soll, über die er als Ministerpräsident und Stimmführer im Bundesrat entschieden hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, dem "Handelsblatt". Verärgert zeigte er sich zudem über die angebliche Einigung zwischen Union und SPD über die Personalie Müller. Mit der FDP sei diese "nicht abgesprochen", so Fricke, obwohl der Koalitionsvertrag dies verlange. dapd