FDP-Chef Lindner: „Wie die Groko bis 2021 weitermachen will, ist mir ein Rätsel“

FDP-Chef Lindner : „Wie die Groko bis 2021 weitermachen will, ist mir ein Rätsel“

Der FDP-Chef glaubt nicht mehr daran, dass die Zusammenarbeit der Regierung von Harmonie geprägt sein wird, stattdessen werde die Härte zunehmen.

FDP-Chef Christian Lindner lässt kein gutes Haar an den sozialpolitischen Beschlüssen der SPD und den Vorhaben der Union in der Einwanderungspolitik. Er rechne mit Stillstand oder Dauerstreit in der Koalition. Mit Blick auf künftige Bündnisse sei die Ausgangslage jetzt „kompliziert“.

Herr Lindner, die Koalitionspartner schärfen ihre jeweiligen Profile. Was setzt die FDP dagegen?

LINDNER Wir wollen den Wohlstand erst erwirtschaften, bevor er verteilt wird. Wir wollen eine liberale, aber kontrollierte Migrationspolitik.

Das ist typisch FDP und nicht neu.

LINDNER Unsere Grundsätze ändern sich nicht. Dafür sind wir lange kritisiert worden. Wir wollen den Soli zügig abschaffen, damit ein Wirtschaftseinbruch durch privaten Konsum und Investitionen verhindert wird. Die CDU hat das bei Jamaika verhindert, jetzt die Wende. Was die SPD aufführt, ist Retro-Politik. Die wollen populär werden, indem sie Geld versprechen, das nicht da ist.

Wie würden Sie den Zustand der Koalition denn jetzt beschreiben?

LINDNER Beide streben auseinander. Was Union und SPD wollen, ist unvereinbar. Es geht um Profilierung für Wahlkämpfe. Eine Regierung sollte lieber über Vorhaben sprechen, die tatsächlich in Angriff genommen werden.

Rechnen Sie immer noch mit einem vorzeitigen Aus der Groko?

LINDNER Nein, ich bin immer davon ausgegangen, dass die Groko bis 2021 weitermachen will. Wie das gehen soll, ist mir ein Rätsel. Ich befürchte Stillstand, teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahler oder Dauerstreit. Nichts davon kann das Land sich leisten.

Kramp-Karrenbauer spricht von Humanität und Härte, sie bringt sogar Grenzschließungen ins Gespräch. Das gefällt Ihnen, oder?

LINDNER Sie grenzt sich von Frau Merkel ab, aber das Regierungshandeln ist unverändert. Wir raten dazu, an der Grenze übergangsweise die Dublin-Regeln anzuwenden, bis es einen Konsens in der EU gibt. Asylbewerber aus EU-Ländern sollten also zurückgewiesen werden. Noch immer fehlt uns ein klar definiertes Einwanderungsrecht…

...mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz unternimmt die Koalition doch einen großen Schritt in diese Richtung.

LINDNER Das ist ein kleiner. Wir brauchen ein Recht nach kanadischem Vorbild, das den Zuzug Qualifizierter erleichtert. Zugleich empfehlen wir einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge, um schnelle Arbeitsaufnahme und gelingende Rückführung in Friedenszeiten zu schaffen.

Was ist demgegenüber falsch daran, wenn die SPD Menschen aus der Armut holen will?

LINDNER Das wollen wir auch, aber indem wir Menschen in Arbeit bringen und besser qualifizieren, damit sie höhere Löhne bekommen. Die Vermögensschere vergrößert die SPD noch. Denn der Kleinaktionär soll künftig Aktiensteuer zahlen, Großinvestoren mit spekulativen Geschäften bleiben verschont. Wir wollen dagegen, dass in der Mittelschicht die Menschen Rücklagen aufbauen können. Man darf nicht nur über Superreiche und Arme sprechen.

Ist eine Ampel- oder Jamaika-Koalition im Moment für Sie überhaupt noch denkbar?

LINDNER Wir sind immer gesprächsbereit. Die Ausgangslage ist aber kompliziert. Die SPD rückt nach links, die Grünen sind schon dort, was sich an ihrem Kulturkampf gegen das Auto zeigt. Die Frage der Leistungsgerechtigkeit spielt für beide Parteien keine Rolle mehr. Die Grünen wollen auch denjenigen Geld geben, die Arbeit ablehnen. Und die SPD will der Ehefrau des gut verdienenden Arztes die Rente aufstocken, wenn die 35 Jahre auch nur ein paar Stunden in der Praxis mitgearbeitet hat. Bei der Union ist manches positiv, andererseits will die eine französisch anmutende Staatsinterventionspolitik in der Industrie betreiben. Wir warten also ab.

Mehr von Saarbrücker Zeitung