Mitglieder-Entscheid FDP-Chef ist für ein Basis-Votum, CDU-Generalin dagegen
Berlin · FDP-Chef Christian Lindner hat die Einbindung der SPD-Basis bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten gewürdigt. Man müsse den Mitgliedern solche Möglichkeiten anbieten, wenn man neue gewinnen oder alte halten wolle, machte Lindner gestern in Berlin deutlich. Auch die FDP werde künftig bei Entscheidungen solcher Dimension die Parteibasis beteiligen.
Dagegen sieht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in dem SPD-Mitgliedervotum kein Vorbild für ihre Partei. „Ich bin eine bekennende Anhängerin eines repräsentativen Systems“, sagte Kramp-Karrenbauer gestern in Berlin. Die CDU sei mit ihrer Art, Entscheidungen herbeizuführen, bisher gut gefahren. Als Beispiel nannte die Saarländerin die Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf dem CDU-Parteitag in der vergangenen Woche, vor der es intensive Diskussionen gegeben habe. Dies sei ein bewährtes System, „das auch die richtige Mischung aus Führung, die eine Parteispitze auch zeigen muss, und entsprechender Mitgliederbeteiligung“ bringe.
Bei einer Form der Mitgliederbeteiligung wie bei der SPD stelle sich die Frage, bei welchen Themen das Instrument eingesetzt werde, sagte die Generalsekretärin. So könne man sich fragen, warum die Entscheidung der SPD-Spitze nach der Bundestagswahl, nicht in eine Regierung eintreten zu wollen, nicht Gegenstand einer Befragung der Mitglieder sein solle.
