Falsches Signal an Raser

Herr Maas, der Bundesrat sieht "grundlegenden Änderungsbedarf" bei Ramsauers Punktereform. Gerade was die teils kürzeren Verfallsfristen angeht. Wie steht das Saarland dazu?Maas: Das Saarland sieht das auch so

Herr Maas, der Bundesrat sieht "grundlegenden Änderungsbedarf" bei Ramsauers Punktereform. Gerade was die teils kürzeren Verfallsfristen angeht. Wie steht das Saarland dazu?Maas: Das Saarland sieht das auch so. Wer in kurzer Frist mehrfach Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr begeht, könnte wegen der geplanten lediglich zweijährigen Tilgungsfrist künftig trotzdem sanktionslos bleiben. Die Punkte-Strafen müssen in der Summe am Ende aber in Relation zu einer tatsächlichen Sanktion stehen. Deshalb werben wir dafür, die Tilgungsfrist mit zweieinhalb Jahren zu versehen.

Heftig umstritten ist auch ein Vorschlag aus den eigenen Bundesratsreihen. Sachsen will Blitzerwarner in Autos zu lassen.

Maas: Auch da ist die Haltung der übrigen Länder ziemlich eindeutig: Im Vordergrund steht die Verkehrssicherheit. Um diese zu gewährleisten ist es notwendig, an Unfallschwerpunkte, vor Schulen und Kindergärten Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Damit sie nachhaltig sind, müssen sie auch einen erzieherischen Wert haben. Eine Blitzer-App würde genau zum umgekehrten Effekt führen: Da sich so manche Autofahrer bei Nicht-Anzeigen der App bewusst verkehrswidrig verhalten könnten oder zumindest dazu animiert würden.

Sie wollten im Januar die Länder auf gemeinsame Linie bei Geisterfahrten bringen und machten gegen Metallzacken auf Autobahnauffahrten mobil. Im Rat sind diese aber nicht vom Tisch.

Maas: Aber wir haben zu diesem wichtigen Sicherheitsthema jetzt aber eine bundesweite Debatte. Auf Antrag des Saarlandes wird das Bundesverkehrsministerium auf der anstehenden Konferenz über unterschiedliche Instrumente berichten, um Geisterfahrten zu minimieren. Metallzacken sehe ich nach wie vor skeptisch - nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen der Praktikabilität.

Sie setzen indes auf Warnschilder.

Maas: Ja, und auch die Diskussion in den Ländern geht ganz klar in diese Richtung. Im Saarland versuchen wir aber noch mehr umzusetzen: Im Rahmen einer Verkehrsschau untersuchen wir momentan die Auf- und Abfahrten der Autobahnen und prüfen, ob durch Veränderung von Markierungen oder Beschilderung versehentliche Geisterfahrten verhindert werden können, gerade auch in der Nacht. Foto: dapd

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Hannover Messe Barbusiger Protest störte den Eröffnungsrundgang zum Beginn der weltgrößten Industriemesse nur kurz. Die Industrie ist optimistisch. Mehr als 6500 Aussteller sind nach Hannover gekommen. Der Automatisierungsspezialist Festo setzt auf das Sa
Hannover Messe Barbusiger Protest störte den Eröffnungsrundgang zum Beginn der weltgrößten Industriemesse nur kurz. Die Industrie ist optimistisch. Mehr als 6500 Aussteller sind nach Hannover gekommen. Der Automatisierungsspezialist Festo setzt auf das Sa