Falsche Prioritäten beim Diesel

Kommentar : Falsche Prioritäten beim Diesel

Der Bundestag hat das Immissionsschutzgesetz geändert, um die Hürden für Fahrverbote höher zu legen. Für die Diesel-Fahrer mag das eine gute Nachricht sein, zumal die Verbote wohl kaum etwas bringen. Dennoch bleiben sie das falsche politische Signal.

Seit neun Jahren gelten die EU-Grenzwerte für saubere Luft. Und seit neun Jahren werden sie in vielen deutschen Städten verletzt. Über Fahrverbote als Ultima Ratio, als letztes verfügbares Mittel, darf sich also in den Rathäusern, Staatskanzleien und der Bundesregierung niemand wundern. Sie wurden von Gerichten wegen Untätigkeit und nicht wirksamer Luftreinhaltepläne verhängt, sie sind Folge einer auch im Bund seit Jahren verfehlten Verkehrspolitik. Lange hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ziel von einer Million Elektroautos fest, damit ist sie krachend gescheitert.

Aber Rechthaberei, speziell von Umweltverbänden, hilft den Menschen auch nicht weiter. Fahrverbote bleiben die falsche Antwort auf falsche Politik. Zumal sie ersten Erkenntnissen zufolge auch nichts bringen. Beispiel Hamburg: Die gemessenen Luftwerte sind nicht besser geworden, der Autoverkehr hat sich in Nebenstraßen verlagert, Kontrollen finden kaum statt und haben keine abschreckende Wirkung. Diesel-Fahrer müssen ausbaden, was fast zehn Jahre lang von der Politik verschleppt wurde. Und jetzt können sie sich kaum auf die Regierung verlassen, die sich immer wieder schützend vor die Autokonzerne gestellt hat, vor harten Sanktionen zurückschreckt.

Nun mag es für die Diesel-Fahrer in betroffenen Kommunen zunächst eine gute Nachricht sein, dass Bundestag und Bundesrat mit Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz die Hürden für Fahrverbote höher hängen. Es bleibt aber das falsche politische Signal, es ist die falsche Priorität im Umgang mit dem Diesel-Problem. Denn das Herumdoktern an der Auslegung der Grenzwerte lenkt nur davon ab, was schon vor Jahrzehnten hätte umgesetzt werden müssen: kluge Verkehrskonzepte, die in Städten wegführen vom Individualverkehr mit dem Auto. Sauberer und attraktiverer Öffentlicher Nahverkehr bis auf die Dörfer, alternative Antriebe in Pkw und Nutzfahrzeugen, gut ausgebaute und geschützte Radwege, mehr 30er-Zonen in Städten, und so weiter. Solche Ideen sind ja nicht neu, umfassend realisiert wurden sie aber so gut wie nirgendwo.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass alles Schimpfen auf die Politik und die Betrüger in den Autokonzernen nicht hilft, wenn jeder Einzelne das eigene Verhalten nicht überdenkt. Mal eben mit dem großen Familienwagen Brötchen holen? Weil es draußen ungemütlich ist, doch lieber mit dem Auto zur Arbeit? Fliegen statt Bahnfahren? Jeder hat Verantwortung dafür, zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz beizutragen, jeder für sich im möglichen Rahmen. Und auch dafür könnten Politik und Wirtschaft noch mehr Anreize setzen.

(jd)
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