SPD-Streit um Maaßen Der Juso-Chef und Seehofers Mittelfinger
Berlin · Neuer Alarm in der SPD: Die Maaßen-Versetzung empört nicht nur den Chef der Jungsozialisten.
Die Personalie Maaßen beschert der SPD den nächsten parteiinternen Streit. Parteichefin Andrea Nahles gerät wegen der Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten als Staatssekretär ins Innenministerium mächtig unter Druck. Vor allem Juso-Chef Kevin Kühnert fand wieder einmal deutliche Worte. Der 29-Jährige forderte die SPD-Spitze auf, sich nicht weiter von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger“, sagte Kühnert zum Maaßen-Deal.
Kritisch äußerten sich auch andere SPD-Stimmen, darunter die Vize-Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und Natascha Kohnen. „Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen“, sagte Kohnen gestern. „Die Ablösung von Maaßen haben wir zwar durchgesetzt, aber es kann nicht sein, dass er befördert wird und nun noch mehr Verantwortung bekommt. Das kann man niemandem mehr auf der Straße erklären.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung geeinigt, nachdem Maaßen mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war. Merkel äußerte sich zunächst nicht persönlich in der Sache. Auch Nahles schwieg öffentlich.
Juso-Chef Kühnert sprach in der „Rheinischen Post“ von einem „Schlag ins Gesicht“. Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreite und verteidige, sei offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehöre in den Ruhestand versetzt. Das sei nicht passiert, stattdessen sei er sogar befördert und in die Regierung berufen worden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen“, sagte Kühnert. In den „Tagesthemen“ hatte er erklärt: „Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.“ Für die SPD sei der „Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition“.
Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. Auch die Grünen reagierten empört. „Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Causa Maaßen sind an Zynismus und Dilettantismus nicht zu überbieten“, sagte eine Sprecherin. Linke, Grüne und FDP attestierten der großen Koalition eine schwere Krise. Die AfD bescheinigte Seehofer dagegen Standhaftigkeit in der Affäre Maaßen.
