Fahrverbot greift in Grundrechte ein

Verkehrsgerichtstag : Experten: Fahrverbot greift in Grundrechte ein

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag verlangt die rasche Überprüfung der Diesel-Grenzwerte.

(afp/dpa) Angesichts der hitzigen Diskussionen um Stickoxid-Grenzwerte und Dieselfahrverbote hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag die EU-Kommission zu einer Überprüfung der geltenden Regeln aufgerufen. Da der Grenzwert derzeit in Frage gestellt werde, sollte dieser „zeitnah“ auf seine Belastbarkeit hin analysiert werden, heißt es in den am Freitag zum Abschluss der Expertentagung vorlegten Empfehlungen. Fahrverbote griffen in Grundrechte ein und dürften daher nur auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Grenzwertes als „letztes Mittel“ angeordnet werden, erklärte der für das Thema zuständige Arbeitskreis. Er forderte die Politik zudem auf, ein „Gesamtkonzept“ zur Senkung der Belastungen mit Schadstoffen vorzulegen.

Die Fachleute sprachen sich ferner für eine schnelle Nachrüstung von Dieseln mit Nachrüstsystemen zur Abgasreinigung aus, um die Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten. Dazu solle es auch „staatliche Anreize“ gegen. Die Industrie müsse sich an den Kosten beteiligen, betonten sie. Zugleich forderten sie einheitliche Standards für Schadstoff-Messungen. Derzeit können die Messstellen direkt am Fahrbahnrand oder bis 25 Meter davon entfernt aufgebaut werden.

In vielen deutschen Städten werden die auf EU-Ebene festgelegten Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Deshalb drohen Fahrverbote für Diesel, in einigen Städten sind sie auf einzelnen Straßen bereits in Kraft. Das sorgt seit Monaten für große Kontroversen. Ein Vorstoß von mehr als 100 Ärzten hatte in den vergangenen Tagen für neue Unruhe gesorgt. Diese stellten die Wissenschaftlichkeit der geltenden Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub in Frage. Die Einschätzung der Mediziner-Gruppe ist zwar stark umstritten, löste aber zugleich erhebliche neue Debatten zu dem Thema aus.

Auf dem Verkehrgerichtstag beraten Fachleute aus Justiz, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft jedes Jahr aktuelle Themen. Die Empfehlungen der Experten werden viel beachtet und stoßen oft Reformen an.