Experten: Förderung für Familien in Deutschland taugt nichts
Berlin. Milliardenschwere Familienleistungen des Staates sind nach Ansicht von Regierungsberatern untauglich und wirkungslos. Das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv", das steuerliche Ehegatten-Splitting als "ziemlich unwirksam" - das zeigt der interne Zwischenbericht eines Gutachterkreises, der von der Bundesregierung eingesetzt wurde
Berlin. Milliardenschwere Familienleistungen des Staates sind nach Ansicht von Regierungsberatern untauglich und wirkungslos. Das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv", das steuerliche Ehegatten-Splitting als "ziemlich unwirksam" - das zeigt der interne Zwischenbericht eines Gutachterkreises, der von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Als "besonders unwirksam" stuften die Experten die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ein, berichtet der "Spiegel" aus dem Papier. Zudem ließen sich die vorhandenen positiven Effekte auch mit geringeren "unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".Bei ihrer Untersuchung versuchten die Gutachter nach Angaben des Magazins erstmals, auch die langfristigen Folgen der Förder-Instrumente sowie die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Investition in Betreuungsplätze noch am lohnendsten: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.
Für die gesamten ehe- und familienpolitischen Leistungen werden hierzulande pro Jahr bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben. Eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, 2009 sei zusammen mit dem Finanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet worden. Das Programm solle dieses Jahr abgeschlossen werden. Es sei aber zu früh, um einzelne Ergebnisse herauszugreifen. Ob die Untersuchung noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, sei offen.
Der Zwischenbericht spielt SPD, Grünen und Linken in die Hände: Sie wollen die Ausgaben für Kitas und Betreuungsplätze massiv ausbauen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, die schwarz-gelbe Koalition sei "in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs". Der Deutsche Städte- und Gemeindetag forderte, den gesamten Leistungskatalog zu durchforsten und "zielgenau auf die wirklich Bedürftigen" zu konzentrieren. , Meinung dpa/dapd/afp Foto: dapd
