Experten: Bund soll die Sozialkosten von Gemeinden tragen

Berlin/Saarbrücken · . In Berlin ist eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs ins Gespräch gebracht worden.

Um gleiche Lebensbedingungen in Deutschland zu gewährleisten und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, müssten die Sozialkosten von Städten und Gemeinden auf den Bund übertragen werden, heißt es im "Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs", der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Experten unter Vorsitz von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erarbeitet wurde. In der "Süddeutschen Zeitung" nannte Eichel das geltende Konzept des Finanzausgleichs "gescheitert". Das Ziel, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen, werde verfehlt. Sinnvoll und im Interesse ökonomischer Balance sei die Übertragung der Sozialkosten auf den Bund. Saar-Finanzminister Stephan Toscani nannte den Vorschlag "diskussionswürdig".

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