Auf große Ablehnung im Saarland ist eine Forderung des Freiburger Ökonomen Lars Feld gestoßen, die Saarländer sollten einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen, um ihre Altschulden zu verringern.

Das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung ("Wirtschaftsweise") hatte diese am Montagabend am Rande einer Veranstaltung der Saarbrücker Villa Lessing erhoben und legte gestern gegenüber der Saarbrücker Zeitung noch einmal nach. "Wenn das Saarland so große Probleme hat, die Schuldenbremse einzuhalten, kann man auch darüber nachdenken, auf der Einnahmeseite anzusetzen, und sich überlegen, einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer einzuführen."

Feld attestiert dem Land die schlechteste Haushaltslage bundesweit - hinter Bremen. Das Land und seine Kommunen leisteten sich zu viel Personal. Die Bereitschaft anderer Länder, das Saarland zu retten, sei nicht besonders ausgeprägt. Eine Extra-Steuer für Saarländer etwa in Höhe des Solidaritätszuschlags sei nach der Verfassung möglich, wenn die Mehreinnahmen - wie die Einkommensteuer allgemein - auf das Land, den Bund (je 42,5 Prozent) und die Gemeinden (15 Prozent) aufgeteilt würden.

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) wies den Vorstoß klar zurück. Eine Sondersteuer werde "einen Nachteil im Wettbewerb unter den Ländern um Arbeitnehmer bedeuten und uns nur noch ärmer machen". Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Volker Giersch , wies darauf hin, dass eine höhere Steuer Kaufkraft abschöpfe. Dies würde bereits kurzfristig Arbeitsplätze bei Handel und Dienstleistungen kosten. Auch die Grünen im Landtag lehnten es "entschieden" ab, die Saarländer noch weiter für ihre Verschuldungssituation "zur Kasse zu bitten". Sie seien für diese "nicht verantwortlich", so der stellvertretende Fraktionschef Klaus Kessler .

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, erklärte, "dass diese Mehrbelastung der Bürger das Schuldenproblem des Landes nicht lösen" werde.