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Ex-Bundespräsident Wulff bekommt den Ehrensold

Ex-Bundespräsident Wulff bekommt den Ehrensold

Berlin. Christian Wulff war der jüngste Bundespräsident Deutschlands. Mit 51 Jahren kam er ins Amt und mit 52 Jahren schied er bereits wieder aus. Wulff ist nach Horst Köhler der zweite Bundespräsident in Folge, der vor Ablauf der Amtsperiode ausschied

Berlin. Christian Wulff war der jüngste Bundespräsident Deutschlands. Mit 51 Jahren kam er ins Amt und mit 52 Jahren schied er bereits wieder aus. Wulff ist nach Horst Köhler der zweite Bundespräsident in Folge, der vor Ablauf der Amtsperiode ausschied. Die Aussicht, dass der Steuerzahler nun an Wulff bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung etwa 25 Jahre an die 200 000 Euro Ehrensold im Jahr bezahlen muss, erregte die Gemüter in der Öffentlichkeit. Doch Wulff soll die Bezüge bekommen. Das teilte das Bundespräsidialamt gestern in Berlin mit. Allerdings werden die künftigen Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter angerechnet.Das Bundespräsidialamt setzte gestern nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. Das Amt argumentierte: "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold (...) erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden." Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Das Präsidialamt stellte zudem klar, dass es für die Entscheidung über den Ehrensold und dessen Festsetzung zuständig sei. Es handele sich aber nicht um eine Ermessensentscheidung. In den vergangenen Wochen hatten Mitglieder des Haushaltsausschusses immer wieder versucht, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. dpa

Foto: Preiss/dapd