Frühere AfD-Chefin Petry schweigt in Meineid-Prozess
Dresden · (dpa) Die wegen des Verdachts auf Meineid angeklagte frühere AfD-Chefin Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner Landgericht vorerst schweigen. Das erklärte ihr Anwalt Carsten Brunzel gestern zum Prozessauftakt.
Er verlas eine Erklärung und sagte, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. Es sei an der Zeit, „dem Verfahren Einhalt zu gebieten“. Brunzel sprach von der „Eindeutigkeit der Rechtslage“ und „offensichtlichen Umständen“.
Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hält den Prozess für politisch motiviert.
