Europas Rechte marschiert auf

Mit Grausen beobachten die Politiker der Bundestagsparteien den Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa. Dass sich einige der prominentesten Vertreter des rechten Lagers in Koblenz versammeln, stößt auf breiten Protest.

Die Bundesregierung hat die Rede des AfD-Politikers Björn Höcke verurteilt. Seine Äußerungen zum Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit hätten den "Kern unseres Selbstverständnisses" berührt. Deutschland sei nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg der aktiven Erinnerungskultur gegangen, sagte Sprecher Steffen Seibert . "Dieser Weg hat uns zukunftsfähig und zu einem weltweit geachteten freien Staat gemacht." Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) trete dafür ein, dass Deutschland sich seiner "immerwährenden Verantwortung" stets bewusst sei.

Zugleich erklärte der Thüringer Verfassungsschutz, er wolle die AfD nicht beobachten. Nach ersten Prüfungen werde deutlich, dass Höcke in seiner Rede die "Verfasstheit der Bundesrepublik" nicht angreife.