Europarat Kritik an Gummigeschossen gegen Gelbwesten
Straßburg · Der Europarat hat Frankreich aufgerufen, auf den Einsatz von Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Die Menschenrechtskommissarin der Organisation, Dunja Mijatovic, verwies in einem gestern in Straßburg veröffentlichten Gutachten auf die zahlreichen Verletzten bei Kundgebungen der Gelbwesten.
Die Aufgabe der Sicherheitskräfte sei es, „die Bürger zu schützen und ihre Menschenrechte zu achten“, erklärte sie. Zugleich verurteilte Mijatovic die Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei.
Die „Zahl und die Schwere der Verletzungen“ bei Gelbwesten-Protesten stellten die Methoden der Polizei in Frage, erklärte die Europarats-Beauftragte. Sie stellt sich mit ihrem Gutachten gegen eine Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts von Anfang Februar. Der Pariser Staatsrat hatte der Regierung den Einsatz der Gummigeschosse erlaubt und dabei auf die hohe Gewaltbereitschaft der Demonstranten verwiesen.
Nach Angaben des französischen Innenministeriums von Anfang Februar wurden mehr als 2000 Menschen bei den Protesten verletzt, davon wertete das Ministerium 70 als „absolute Notfälle“. Dem standen mehr als 1300 verletzte Sicherheitskräfte gegenüber. Die Gelbwesten werfen der Polizei vor, interne Anweisungen zu missachten und auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. Rund 20 Menschen beklagen den Verlust eines Auges.
