Europäische Union geht wieder auf Russland zu

Brüssel. Die politische Funkstille zwischen Europa und Russland ist zu Ende. Vier Tage vor dem Treffen der EU-Spitze mit der Kreml-Führung am Freitag in Nizza machten die 27 EU-Außenminister gestern den Weg für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen frei

Brüssel. Die politische Funkstille zwischen Europa und Russland ist zu Ende. Vier Tage vor dem Treffen der EU-Spitze mit der Kreml-Führung am Freitag in Nizza machten die 27 EU-Außenminister gestern den Weg für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen frei. "Wir werden nicht so tun, als sei nichts passiert", sagten der britische Außenamtschef, David Miliband, und sein schwedischer Kollege, Carl Bildt. "Und wir legen den Konflikt mit Georgien auch nicht zu den Akten." Trotzdem stellten sie ihre Einwände am gestrigen Nachmittag ebenso zurück wie die Vertreter Polens und Litauens. "Die Dinge, um die es jetzt geht, liegen im Interesse Europas und Russlands", hieß es. "Und so etwas klärt man, indem man miteinander spricht", sagte Berlins Europa-Staatsminister Günter Gloser. Dem Durchbruch ging allerdings ein erbittertes Ringen voraus. Viele Mitgliedstaaten kritisierten die Moskauer Führung, weil der Friedensplan zum Kaukasus-Konflikt, den EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und der russische Präsident Dmitri Medwedew ausgehandelt hatten, noch nicht vollständig umgesetzt sei. Zwar habe Moskau seine Soldaten aus dem georgischen Kernland zurückgezogen. Dass allerdings auch künftig mehr als 7600 Soldaten des Kreml in Abchasien und Südossetien stationiert bleiben sollen, wiederspreche dem Abkommen, hieß es in Brüssel. "Und das sind keine Friedenstruppen, sondern normale Kampfeinheiten", stellte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana klar. Auf scharfe Ablehnung stieß auch die Ankündigung Medwedews, in der Ostsee-Enklave Kaliningrad (also in direkter Nachbarschaft zu Litauen) Kurzstreckenraketen zu stationieren. Moskau sieht diesen Schritt als Antwort auf die Errichtung einer US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Man müsse Medwedew beim EU-Gipfel in Nizza klar sagen: "Was ihr da macht, ist Quatsch", meinte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Dennoch wollten die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten den Verhandlungsauftakt über das neue Abkommen nicht länger hinausschieben. "Wir brauchen in zentralen Fragen die Kooperation mit Moskau", betonte Solana. Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen den EU-Staaten und Moskau soll ein Abkommen aus dem Jahr 1997 ersetzen. Zu den zentralen Themen, die im beiderseitigen Interesse liegen, gehören eine sichere Energieversorgung, die Russland auch verlässliche Devisen bringt, Investitionssicherheit für ausländische Unternehmen und Klimaschutz.

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