Europäische Union einigt sich auf Sanktionen gegen Kiew

Brüssel · Gestern haben die Außenminister der EU Strafmaßnahmen gegen die ukrainische Regierung beschlossen. Ein Katalog möglicher Sanktionen wurde ausgearbeitet. Erst sollen aber die „richtigen“ Personen herausgefiltert werden.

Europas Außenbeauftragte Catherine Ashton setzte ihre "Empörungs-Miene" auf, als sie gestern um 18.45 Uhr vor die Presse in Brüssel trat. Die EU verurteile die "inakzeptable Gewalt" in der Ukraine aufs Schärfste und habe sich auf "gezielte Sanktionen" gegen die Verantwortlichen geeinigt, verkündete sie nach einer Sondersitzung der EU-Außenminister. Diese beschlossen EU-Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögen in Europa. Eine Liste mit Namen Betroffener wurde jedoch nicht aufgestellt. "Das Ausmaß der Umsetzung" der EU-Sanktionen werde im Lichte der Entwicklungen vor Ort entschieden, heißt es in der Erklärung der Minister. Sie vereinbarten zudem, keine Lizenzen mehr für den Export von Gütern zu erteilen, die für die Unterdrückung von Demonstrationen benutzt werden könnten. Dabei geht es beispielsweise um Blendgranaten oder bestimmte Fahrzeuge, aber auch um Helme oder um Schutzanzüge.

"Wir fordern die Regierung zu größtmöglicher Zurückhaltung und die Oppositionsführer dazu auf, sich von jenen zu distanzieren, die radikale Aktionen einschließlich Gewalt wollen", heißt es in der Schlusserklärung. Die Hauptverantwortung für die derzeitige Lage und für einen ersten Schritt zu einem Dialog mit der Opposition liege "eindeutig bei Präsident Viktor Janukowitsch und der ukrainischen Regierung". Der Grundsatzbeschluss zu Sanktionen soll den Druck auf Janukowitsch, dessen Familie einen Großteil ihres Millionen-Vermögens im Ausland hat, erhöhen - ohne die Tür für eine friedliche Lösung zuzuschlagen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und telefonierte mit Präsident Janukowitsch. Die Bundeskanzlerin habe die Eskalationen scharf verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die am Mittwochabend vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.

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