Europa will sich rüsten
Brüssel/Bratislava · Grenzen schützen, Einwanderung begrenzen und kontrollieren sowie dem Terror die Stirn zeigen. Die Union will noch in diesem Jahr mit ihrer neuen Sicherheitspolitik beginnen.
Die EU rüstet sich für den Kampf gegen "die Bedrohung von innerhalb und außerhalb unserer Gesellschaften, die Angst und Unsicherheiten schaffen". Kurz bevor sich die Verteidigungsminister der Union gestern Abend in Bratislava trafen, schickte die italienische Amtschefin Roberta Pinotti ein Papier mit diesem Satz an die Kollegen. Nur wenige Wochen nach dem deutsch-französischen Vorstoß mit dem Titel "Hin zu einer umfassenden, realistischen und glaubwürdigen Verteidigung der EU" wollte Rom nicht zurückstehen und das untermauern, was in Brüssel als Imageprojekt der künftigen 27er Gemeinschaft gesehen wird: das Zusammenlegen, Abstimmen und A usbauen europäischer Sicherheitspolitik - nach innen und außen.
Nach dem Brexit-Votum wollen die verbleibenden Mitgliedstaaten mit dem Projekt genau das angehen, was den Bürgern unter den Nägeln brennt: Grenzen schützen, Einwanderung begrenzen und kontrollieren sowie dem Terror die Stirn zeigen. Seitdem nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande die Idee öffentlich gemacht haben, geistert sie unter dem Stichwort "EU-Armee" durch die Diskussionen. Dass es darum - zumindest zunächst - nicht geht, bemühte sich in der Vorwoche Kommissionschef Jean-Claude Juncker klarzustellen: "Die europäische Armee ist eher eine Vision für die nicht allzu nahe Zukunft. Sie steht nicht am Anfang unserer Zusammenarbeit in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik , sondern ist das logische Endprodukt dessen."
Schon in den kommenden Monaten, so wollen es auch die EU-Verteidigungsminister heute in Bratislava vereinbaren, könnte ein gemeinsames Hauptquartier für militärische Operationen eingerichtet, die Grundlage für die Entsendung der Battle-Groups überarbeitet und ein gemeinsamer Verteidigungsfonds installiert werden. Im nächsten Schritt soll die Beschaffung wehrtechnischer Güter harmonisiert werden - ein Vorschlag, der den Mitgliedstaaten vor allem deswegen gefällt, weil er zwischen 25 und 100 Milliarden Euro pro Jahr (Juncker) für die nationalen Wehretats einsparen könnte. Parallel dazu ist eine Zusammenlegung der Transportkapazitäten im Gespräch, also die Bereitstellung von Flugzeugen und Schiffen.
Die Begeisterung hält sich noch in Grenzen. Schließlich ist nicht klar, wie ein solches Engagement innerhalb der EU installiert werden kann. Nachdem die Briten ihren Ausstieg planen und damit der größte Bremser wegfällt, wären die übrigen Länder frei, eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit leichter zu beschließen. Einstimmigkeit ist dafür nicht nötig, wohl aber eine qualifizierte Mehrheit.
Meinung:
Wichtige und richtige Schritte
Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes
Der Streit um eine EU-Armee ist unnötig. Denn wer Europa kennt, weiß, dass es bis zur Verwirklichung einer solchen Idee noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen wird. Deshalb ist der Ansatz richtig, sich zunächst einmal über die alltäglichen Anforderungen zu verständigen - im Sanitätsbereich sollte eine Zusammenarbeit leicht möglich sein, bei der Logistik ebenfalls. Aber schon die Errichtung eines gemeinsamen Hauptquartiers dürfte wieder zu Begehrlichkeiten führen. Ob diese ersten Schritte bis Jahresende erreichbar sind, erscheint fraglich. Dabei kann sich die Union neuen Streit nicht leisten - vor allem nicht bei einem Thema, das man als Signal für eine künftige Zusammenarbeit der 27er Runde auserkoren hat.
