Europa will Regeln für neue Grenzkontrollen
Brüssel/Saarbrücken. Grenzkontrollen innerhalb Europas sollen öfter als bisher möglich sein. Dafür hat sich die Mehrheit der EU-Innenminister bei einem Treffen in Brüssel ausgesprochen. Sie wollen neue, klare Regeln für die zeitweilige Einführung verschärfter Personenkontrollen. Diese sollen ausnahmsweise auch bei "starkem Migrationsdruck" möglich sein
Brüssel/Saarbrücken. Grenzkontrollen innerhalb Europas sollen öfter als bisher möglich sein. Dafür hat sich die Mehrheit der EU-Innenminister bei einem Treffen in Brüssel ausgesprochen. Sie wollen neue, klare Regeln für die zeitweilige Einführung verschärfter Personenkontrollen. Diese sollen ausnahmsweise auch bei "starkem Migrationsdruck" möglich sein. Zugleich betonten die Minister aber, das freie Reisen in den 25 Staaten des sogenannten Schengen-Raums sei eine der wichtigsten Errungenschaften Europas.Die neuen Regeln sollen auch nationale Alleingänge nach dem Beispiel Dänemarks verhindern. Das Land hatte am Mittwoch bekannt gegeben, an seinen Außengrenzen wieder dauerhafte Kontrollen einzuführen. Nach heftiger Kritik aus zahlreichen EU-Staaten versicherte Integrationsminister Søren Pind, die dänische Regierung plane gezielte Zollkontrollen, aber nicht die Einführung genereller Personen-Überprüfungen.
Über die Details der Kontroll-Regeln wird noch gestritten. Während EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf europäischer Ebene über Kontrollen entscheiden will, pochte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf die Zuständigkeit der Regierungen. "Jedes Land ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich", sagte er.
Saar-Innenminister Stephan Toscani kritisierte den dänischen Schritt. Eine Wiedereinführung systematischer Kontrollen wäre etwa für die Großregion Saar-Lor-Lux mit ihren 200 000 Berufspendlern "völlig kontraproduktiv", sagte er zur SZ. , Interview; A 4: Meinung dpa/red
