Europa-Richter stärken Rechte lediger Väter

Straßburg/Saarbrücken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat unverheirateten Vätern in Deutschland den Rücken gestärkt. In einem wegweisenden Urteil gaben die Straßburger Richter gestern einem Ledigen im Streit um die Sorgeberechtigung für seine 14-jährige Tochter Recht und machten so Druck für eine Reform des deutschen Sorgerechts

Straßburg/Saarbrücken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat unverheirateten Vätern in Deutschland den Rücken gestärkt. In einem wegweisenden Urteil gaben die Straßburger Richter gestern einem Ledigen im Streit um die Sorgeberechtigung für seine 14-jährige Tochter Recht und machten so Druck für eine Reform des deutschen Sorgerechts. Nach derzeitiger deutscher Rechtslage können nichtverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Bei ehelich geborenen Kindern gilt hingegen in der Regel ein gemeinsames Sorgerecht. In der Urteilsbegründung hieß es, der klagende Vater sei von deutschen Gerichten, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht entschieden hätten, anders behandelt worden als die Mutter oder verheiratete Väter. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention (AZ: 22028/04). Der EGMR entscheidet nur über Einzelfälle. Grundsätzlich sollen die Staaten aber sicherstellen, dass sich ein derartiger Fall nicht wiederholt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte daher, ihr Ministerium werde die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt "sorgfältig und mit Hochdruck führen". Der Verein "Väteraufbruch" schätzt, dass von dem Urteil 1,5 Millionen Väter von 1,6 Millionen Kindern betroffen sind. Politiker von Regierung und Opposition begrüßten das Urteil als Zeichen der sich verändernden Gesellschaft. Die saarländische Familienministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, Kinder brauchten Mutter und Vater gleichermaßen. "Es kann nicht sein, dass das Sorgerecht von Vätern plötzlich mit dem Ende einer Beziehung endet." Auch der "Verband alleinerziehender Mütter und Väter Saar" begrüßte gegenüber der SZ den Spruch aus Straßburg. Die rechtspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Saar-Landtag, Birgit Huonker, forderte eine unverzügliche Bundesratsinitiative des Saarlandes, um das deutsche Recht so anzupassen, dass es "keine Väter erster und zweiter Klasse" mehr gebe. und Meinung dpa/red

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