Kommentar Europa muss durchgreifen

Polens Unbelehrbarkeit zwingt die EU in eine fatale Rolle. Die Gemeinschaft kann der fast schon aggressiven Demontage demokratischer Grundwerte nicht länger zusehen, will aber verständlicherweise vermeiden, einen wichtigen Mitgliedstaat öffentlich abzustrafen.

Kommentar: Europa muss durchgreifen
Foto: SZ/Robby Lorenz

In Ungarn hat vor einigen Jahren die Drohung mit scharfen Sanktionen gereicht, um wenigstens die ärgsten Sünden zu tilgen. Polen lässt es auf einen Machtkampf ankommen. Das Land befindet sich im Klammergriff einer Mehrheits­partei, die von einem Mann gelenkt wird, der Rache für persönliche Demütigungen nehmen will. Brüssel muss sich durchsetzen, weil das ganze Rechtsstaatsverfahren sonst keinen Tag länger glaubwürdig wäre. Bisher halten die Mitgliedstaaten still, überlassen es der EU-Verwaltung, den Sanktionsprozess durchzuziehen. Dabei können sie sich nicht mehr lange zurückhalten, weil Polen ihnen bereits auf der Nase herumtanzt. Da ohnehin noch eine Rechnung offen ist wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, dürfte die Revanche bei den nächsten Etat-Verhandlungen folgen.

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