Es ist die alles entscheidende Frage: Wer steckt hinter den Unruhen im Osten der Ukraine? Kanzlerin Angela Merkel hat sich festgelegt. "Vieles deutet darauf hin, dass die bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", bestätigte eine Sprecherin. Die EU-Außenminister waren sich gestern in Luxemburg keineswegs so einig. Hinter verschlossenen Türen habe es durchaus zurückhaltende Stimmen gegeben, die davor warnten, "die Lage durch eine vorschnelle Einschätzung eskalieren zu lassen".

Doch der Druck auf die EU wächst, auch aus Washington. Während die USA offen über Waffenlieferungen für Kiew nachdenken, beschränkte sich die EU darauf, ihre Politik der Nadelstiche auszuweiten. So wurde die Liste der Personen, deren Konten gesperrt werden und die nicht nach Europa einreisen dürfen, auf 22 Namen erweitert. Wichtigstes Signal ist das Finanzpaket von einer Milliarde Euro, das zusammen mit bereits beschlossenen 620 Millionen Euro noch vor dem 25. Mai nach Kiew überwiesen werden soll. An diesem Tag wird in der Ukraine gewählt.

Die Wirtschaft des Landes dürfte vor allem davon profitieren, dass die Zölle mit sofortiger Wirkung weitgehend entfallen. Dabei verzichtet Brüssel auf rund 95 Prozent der Abgaben auf Industrieprodukte sowie 82 Prozent der Zölle auf Agrar-Erzeugnisse. "Diese Entscheidung drückt nicht nur unsere Solidarität mit der Ukraine aus", sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Die Union mache auch deutlich, dass sie schnell "die Situation für die östlichen Nachbarn verbessern" wolle. Bis zum 1. November soll die Zollunion bestehen. Bis dahin rechnet man mit dem Zustandekommen einer Freihandelszone, an der auch andere Staaten Osteuropas beteiligt werden sollen.