Karlsruhe/Saarbrücken. Europa atmet auf: Der Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM ist frei. Das Bundesverfassungsgericht genehmigte gestern den Beitritt Deutschlands zum dauerhaften "Europäischen Stabilitätsmechanismus", zog aber rote Linien ein. So muss verbindlich festgelegt werden, dass der deutsche Anteil am Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Auch der Fiskalpakt mit seinen nationalen Schuldenbremsen kann nun ratifiziert werden. In aller Welt wurde das Urteil mit großer Erleichterung aufgenommen. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sprach von einem "guten Tag für Europa, für den Euro und für die Weltwirtschaft". Der Börsenindex Dax schoss auf den höchsten Stand seit Juli 2011.Die Entscheidung galt als schicksalhaft, denn ohne Deutschland mit seinem 27-Prozent-Anteil hätte der Rettungsschirm nicht aufgespannt werden können. Eigentlich sollte der ESM schon am 1. Juli in Kraft treten.

Im Europaparlament brach während der Sitzung in Straßburg spontaner Beifall aus, als der Beschluss bekannt wurde. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) begrüßten die Entscheidung. Die Richter seien ihrer großen Verantwortung gerecht geworden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) sagte, das "Gerede von den Grenzen des Grundgesetzes für die europäische Integration hat sich als Luftnummer erwiesen". Derweil geht die EU-Kommission mit ihren Plänen für eine Bankenunion auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. > Seite A 2, A 3 und A 9: Berichte und Interview, Seite A 4: Meinung red