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Europa, die Flüchtlinge und die Drohungen des Herrn Erdogan

Europa, die Flüchtlinge und die Drohungen des Herrn Erdogan

In Europa geht die Angst vor einer neuen Fluchtwelle um, seit die türkische Regierung droht, den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen zu lassen. Überhaupt läuft es derzeit nicht gut zwischen den Partnern. Wie ernst ist die Situation?

Massenverhaftungen, massive Schläge gegen kritische Journalisten und Medien - die Türkei setzt sich zunehmend von den Forderungen der EU nach einem demokratischen Rechtsstaat ab. Nur beim Flüchtlingsdeal, so wird die Brüsseler EU-Kommission morgen in ihrem Türkei-Bericht behaupten, funktioniere alles reibungslos. Noch - denn Ankaras Außenminister hat den Europäern bereits gedroht: Sollte es keine Visa-Liberalisierung geben, ist das Abkommen hinfällig. Droht also eine neue Fluchtwelle? Hier die wichtigsten Hintergründe zum Thema.

Was hat der Flüchtlingsdeal seit März wirklich gebracht? Wurde die Zuwanderung gestoppt?

Die offiziellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Seit März 2016 sind rund 15 000 Flüchtlinge über die Ägäis gekommen. Aber nur etwa 580 wurden in die Türkei zurückgeschickt. Lediglich rund 300 durften anschließend - wie ursprünglich vereinbart - legal in die EU weiterreisen. Im Januar registrierte das UN-Flüchtlingshilfswerk noch 70 000 Menschen, die mit Booten aus der Türkei Richtung Europa flohen. Im Mai waren es lediglich 1721, im August aber schon wieder 3447. Seither steigen die Zahlen weiter an.

Warum funktioniert die vereinbarte Lösung nicht?

Die Abarbeitung der Asylanträge auf den griechischen Inseln dauert viel länger als erwartet. Deshalb stauen sich die Flüchtlinge dort. Derzeit sind es nach offiziellen Angaben rund 14 000, obwohl nur 7000 Plätze vorhanden sind. Nun erwägt Athen, rund 7000 Menschen aufs Festland zu lassen. Der Erfinder des EU-Türkei-Deals, der Migrationsforscher Gerald Knaus, nennt dies das falsche Signal: "Alleine mit der Ankündigung riskiert man, den Schleppern ein starkes Argument zu liefern. Die sagen den Flüchtlingen: ‚Versucht es wieder, die Inseln sind nicht die Endstation.'" Griechenland müsste also die Abarbeitung der Anträge beschleunigen und dann auch wirklich zurückschicken. So lang das nicht der Fall ist, sprechen Experten sogar von einer leeren Drohung Ankaras, weil diese Zahlen keinen Rückschluss auf ein Überschwemmen Europas zulassen.

Die Forderung nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen wird immer lauter. Kann die EU wirklich die Gespräche fortführen, als sei nichts geschehen?

Innerhalb der EU gibt es beide Seiten. Die einen fordern einen Abbruch der Aufnahmegespräche, andere warnen genau davor, um den türkischen Präsidenten nicht unnötig zu provozieren. Die EU-Kommission verweist auf die Mitgliedstaaten und die wiederum auf Brüssel . Richtig ist: Die EU-Kommission hat den Auftrag, mit Ankara diese Beitrittsverhandlungen zu führen. Sie kann diese nicht aus eigener Entscheidungsgewalt abbrechen. Dies müssten die Staats- und Regierungschefs tun. Bisher tritt nicht einmal die Kanzlerin dafür ein.

Warum nicht?

Viele europäische Außenpolitiker halten Gespräche für sinnvoll, weil sie auch ein Hoffnungszeichen für die türkische Bevölkerung seien. Dahinter steht der Gedanke, man könne durch Dialog auf Präsident Recep Tayyip Erdogan einwirken. Andererseits braucht Europa die Zusammenarbeit mit Ankara aber auch. In diesen Tagen wird weiter über die Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeer-Insel Zypern beraten. Die Türkei ist die Schutzmacht über den besetzten Nordteil, der Südteil gehört schon zur EU. Ohne Billigung Ankaras wird es da zu keinen Fortschritten kommen. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die Türkei ein wichtiges Mitglied der Nato ist und man das Land auch in diesem Kreis als Partner braucht, weil es strategisch wichtig ist.

Meinung:

Europa muss sich wehren

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Diese Erdogan-Türkei hat keinen Platz in Europa. Alle Hoffnung der europäischen Führungen, aus dem Dialog mit Ankara werde sich ein Wandel durch Annäherung ergeben, sind gescheitert. Der Präsident nutzt den verhinderten Militärputsch, um seine Vorstellungen einer Autokratie mit einer herrschenden Partei umzusetzen. Das hat weder etwas mit Rechtsstaat noch mit Demokratie oder europäischer Partnerschaft zu tun. Und die Drohung, syrische Kriegsflüchtlinge Richtung EU durchzuwinken, damit die dortigen Demokratien ins Wanken geraten, ist schäbig. Europa muss sich wehren. Die Fortsetzung der Beitrittsgespräche verkommt zur bloßen Farce. Das Hilfsargument, man wolle der Bevölkerung nicht die Hoffnung nehmen, ist lächerlich. Die EU hat Ankara eine Chance gegeben, der Präsident hat sie nicht genutzt. Also sollte man Konsequenzen ziehen.