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Europa blickt gespannt nach IrlandGibt die grüne Insel der EU grünes Licht?

Europa blickt gespannt nach IrlandGibt die grüne Insel der EU grünes Licht?

London/Dublin. Vor dem zweiten Referendum über den Vertrag von Lissabon sieht zwar vieles danach aus, dass die Mehrheit der Iren am Freitag für das EU-Reformwerk stimmt. Aber auch schon vor der ersten Volksbefragung Mitte 2008 wähnten sich die Befürworter des Vertrags, der die EU reformieren und effektiver machen soll, dank Meinungsumfragen schon am Ziel

London/Dublin. Vor dem zweiten Referendum über den Vertrag von Lissabon sieht zwar vieles danach aus, dass die Mehrheit der Iren am Freitag für das EU-Reformwerk stimmt. Aber auch schon vor der ersten Volksbefragung Mitte 2008 wähnten sich die Befürworter des Vertrags, der die EU reformieren und effektiver machen soll, dank Meinungsumfragen schon am Ziel.

Doch als die Stimmen ausgezählt waren, kam damals das böse Erwachen: Die Iren hatten den Vertrag abgelehnt und die EU in eine Krise gestürzt. Darauf erhielt die irische Regierung aus Brüssel Zugeständnisse, um den Vertrag besser verkaufen zu können. Nun wartet die gesamte EU mit Spannung auf das neue Votum der Iren.

Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle EU-Staaten billigen. Und ausgerechnet die Wirtschaftskrise könnte dazu führen, dass die Iren der EU nicht ein zweites Mal in die Suppe spucken. Es ist noch gar nicht lange her, klingt aber wie ein Märchen aus fernen Tagen: Als die Iren den Vertrag von Lissabon im vergangenen Jahr durchfallen ließen, war die grüne Insel dank jahrzehntelanger EU-Hilfen das zweitreichste Mitglied der Union. Doch wie kaum ein anderes Land litt der einstige "keltische Tiger" unter der Bankenkrise und der weltweiten Rezession. Wirtschaft und Arbeitsmarkt liegen nun am Boden. Während andere Länder schon das Ende der Rezession verkünden, ist in Irland kein Aufschwung in Sicht.

Nachdem beim ersten Referendum unter anderem Debatten über Abtreibung in dem katholischen Land die Diskussionen vernebelt hatten, wollen die Befürworter die zweite Abstimmung zu einem Votum um Jobs machen. Ein "Ja" sei entscheidend für eine wirtschaftliche Erholung, argumentieren Industrievertreter und Ministerpräsident Brian Cowen einhellig. "Zwei von drei Arbeitsplätzen in diesem Land hängen von Exporten nach Europa ab", sagt Cowen. Und Finanzminister Brian Lenihan erinnert daran, dass das gesamte Finanzsystem ohne die Europäische Zentralbank kollabiert wäre. Und obwohl Umfragen die Befürworter klar vornesehen, ist für die Regierung das Rennen noch nicht gelaufen. In diesem Kampf gab ein alter Bekannter ein Comeback, auf das EU-Politiker und die irische Regierung gerne verzichtet hätten. Der Gründer der europakritischen Partei Libertas, Declan Ganley, wirft den Verfechtern des Vertrags Lügen und eine schlechte Vertretung irischer Interessen vor. Obwohl der schillernde Geschäftsmann nach seiner Niederlage bei der Europawahl kein zweites Mal gegen den Vertrag kämpfen wollte, stieg er nun doch wieder in den Ring.

Ganley maßgeblichen Anteil daran, dass der Vertrag gekippt wurde. Er warnt davor, zu viel Befugnisse an Brüssel abzugeben und hält das Job-Argument für Panikmache. Nach Ganleys Ansicht schaffe der Vertrag keinen einzigen Job in Irland: "Ich bin im Gegenteil überzeugt, dass Arbeitsplätze verloren gehen".

Ihm dürfte allerdings nicht nur das Geld, sondern vor allem die Zeit fehlen, um noch große Wirkung zu entfalten. Auch seine damaligen Argumente könnten ins Leere laufen: Nach der "Nein"-Kampagne 2008 dachten viele Iren, Europa zwänge sie, Männer zu Militäreinsätzen ins Ausland zu schicken, die eigene Steuerpolitik aufzugeben oder gar Abtreibungen zuzulassen.

Dass das nicht der Fall sein wird und Irland auch seinen EU-Kommissar behalten darf, hat sich die Regierung Cowen nochmal von Brüssel bestätigen lassen. Und sogar die Katholische Kirche höchstselbst trat Sorgen entgegen, dass der Vertrag von Lissabon Abtreibungen auf der Insel erlauben könnte. Entsprechend sieht Cowen das erneute Referendum unter anderen Vorzeichen. "Niemand kann angesichts dieser Garantien ernsthaft behaupten, dass es sich einfach um eine Neuauflage des letzten Wahlgangs handelt."Was passiert, wenn die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen?

Antwort: Vorausgesetzt Polen und Tschechien unterschreiben dann auch, wird der EU-Gipfel Ende Oktober die Weichen für die künftige Gestalt der Union stellen. Dazu gehören wichtige Personalien wie die Ernennung eines Präsidenten des Europäischen Rates und eines "EU-Außenministers". Entscheidender sind aber die politischen Perspektiven: Das EU-Parlament wird zum vollwertigen Mitgesetzgeber, die Erweiterung Richtung Balkanländer und Türkei kann verhandelt werden, Brüssel darf im Namen aller Mitgliedstaaten über Klimaschutz entscheiden und für eine sichere Energieversorgung plädieren.

Welche Folgen hätte ein Nein?

Antwort: Erweiterungen wären auf Jahre hinaus ausgeschlossen. Die so genannte Erweiterte Nachbarschaftspolitik, bei der befreundeten Ländern Erleichterungen für Ein- und Ausreise und für den Handel angeboten werden, würde forciert werden. Die EU muss dann mit dem Nizza- Vertrag weiterleben. Das Parlament wird auch künftig in der Agrar-, Innen- und Rechtspolitik nicht mitentscheiden dürfen. In den Ministerräten herrscht weiter das Prinzip der Einstimmigkeit, das Kompromisse unter 27 Partnern schwierig macht.

Könnte man Irland aus der EU ausschließen?

Antwort: Nein, nach bisherigem Vertrag nicht. Das Land könnte der Gemeinschaft freiwillig den Rücken kehren, was erhebliche Probleme mit sich bringen würde, da Irland der Euro-Zone angehört. Aber Dublin braucht dringend die Hilfe der EU in der Wirtschaftskrise.

Könnte es zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen?

Antwort: Beim Euro und im Schengen-Raum funktioniert das. Das Problem ist aber, dass die Union ein gemeinsames Recht für alle Teile hat. Abgesehen von dem rechtlichen Chaos wäre die EU geschwächt, da sie nicht mehr einstimmig auftreten könnte.

Könnte man nicht Teile des Lissabonner Vertrages trotzdem retten?

Antwort: Doch, durch das Instrument der "interinstitutionellen Vereinbarung", also eine Art Abkommen zwischen den drei EU-Gremien Rat, Parlament und Kommission. So wird beispielsweise daran gedacht, die Zuständigkeit des Straßburger EU-Parlamentes auf diesem Weg auch auf Agrar- und Rechtspolitik auszudehnen. Die entscheidenden politischen Punkte aber lassen sich nicht über Umwege regeln. "Ich bin überzeugt, dass Arbeitsplätze verloren gehen."

Declan Ganley (Gegner)

Meinung

Es geht um einen ganzen Kontinent

Von SZ-Korrespondent

Detlef Drewes

Wenn der Reformvertrag erneut scheitern sollte, wird die Gemeinschaft zwar auch am fehlenden inneren Umbau leiden. Viel entscheidender aber ist der Stopp ihrer Mission. Die EU ist als Friedensprojekt entworfen worden, mit dem Ziel, den zerrissenen Kontinent zusammenzuführen, indem man Grenzen beseitigt und gemeinsam Wohlstand und Sicherheit für alle schafft. Das Aus für den Lissabon-Vertrag würde Staaten von diesem Vorhaben ausgrenzen, deren Stabilität über unseren Frieden entscheidet. Das betrifft vor allem den Balkan, letztlich aber wohl auch die Türkei. Die Iren entscheiden also nicht nur über Ja oder Nein, sondern über Wohl und Wehe eines ganzen Kontinents. Das sollten sich vor allem jene vor Augen halten, die offenbar immer noch nicht begriffen haben, dass dieses Referendum kein geeignetes Instrument ist, um die Zufriedenheit über die eigene Regierung auszudrücken. Die europäische Mission ist zu wichtig, als dass man sie für innenpolitische Zwecke missbrauchen dürfte. Ob die Iren das im zweiten Anlauf verstanden haben?