Europa baut ein Bollwerk gegen den Verfall des Euro
Brüssel. Die EU-Staaten verteidigen den Euro mit allen Mitteln. Deutlich schneller als von allen Experten gedacht einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft gestern schon zu Beginn ihres Gipfeltreffens in Brüssel auf Stützungsmaßnahmen, die in diesem Ausmaß nicht erwartet worden waren
Brüssel. Die EU-Staaten verteidigen den Euro mit allen Mitteln. Deutlich schneller als von allen Experten gedacht einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft gestern schon zu Beginn ihres Gipfeltreffens in Brüssel auf Stützungsmaßnahmen, die in diesem Ausmaß nicht erwartet worden waren. So wird der Rettungsfonds der Euro-Länder, der derzeit mit 440 Milliarden (plus 210 Milliarden des Internationalen Währungsfonds) gefüllt ist, offenbar ohne Begrenzung nach oben ausgeweitet. In einer Sonder-Erklärung des EU-Gipfels heißt es dazu: "Wir sind bereit, alles Notwendige zu tun, um die Stabilität des Euro-Gebietes zu gewährleisten." Für Länder mit hoher Verschuldung würden "in jedem Fall" ausreichende Mittel für Notfälle zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Abend nach den ersten Einigungen: "Wir sind sehr zufrieden." Die deutschen Erwartungen seien "voll" erfüllt worden.
Zum Gesamtpaket gehört auch ein dauerhafter Krisenfonds, der den bis 2013 befristeten Rettungsschirm ablösen soll. Dazu vereinbarten die Vertreter der Mitgliedstaaten eine Ergänzung des Lissabonner Vertrages, der die Installation einer ständigen "Unterstützungskasse" möglich macht. Hilfe soll aber nur "als letztes Mittel" und unter strengen Auflagen gewährt werden.
Die Idee von Merkel, diesen Topf mit Abgaben des Finanzmarktes zu füllen, wurde korrigiert, nachdem in den letzten Wochen viele Anleger aus den Papieren der Risikostaaten geflüchtet waren. Nunmehr ist nur von einer Beteiligung privater Gläubiger "von Fall zu Fall" die Rede.
Zusätzlich verständigte man sich auf die striktere Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes. Darin verpflichten sich alle EU-Staaten, ihre Haushaltsdefizite bis spätestens 2013 wieder unter die Höchstgrenze von drei Prozent zurückzufahren - Schuldensünder Griechenland bekommt bis 2014, Irland bis 2015 Zeit. Um ähnliche Krisen künftig zu vermeiden, wollen die Mitgliedsländer auch wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Die Regierungsvertreter stimmten zu, ihre Etatentwürfe künftig in Brüssel zur Kontrolle vorzulegen und auch ihre Wettbewerbspolitik stärker aufeinander abzustimmen. "Wir sagen den Spekulanten gegen den Euro deutlich: Lasst die Finger davon, ihr kriegt Europa nicht kaputt", erklärte eine hoher Diplomat gegenüber der SZ.
Am Nachmittag hatte zunächst die Europäische Zentralbank (EZB) für Unruhe gesorgt. Sie kündigte an, ihr Grundkapital auf fast elf Milliarden Euro zu verdoppeln, um sich gegen Ausfälle zu wappnen. Der Beschluss wurde als Signal verstanden, dass die Frankfurter Banker mit der Unfähigkeit Griechenlands rechnen, die gewährten Milliardenhilfen zurückzuzahlen. Wie EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Abend in Brüssel aber betonte, wolle man sich lediglich neue Freiräume verschaffen, um auch künftig die finanzschwachen Staaten durch Ankäufe von Anleihen zu unterstützen.
