Euro-Skeptiker in der FDP wollen die Basis befragen
Berlin. Angela Merkel droht neues, schweres Ungemach. Eine kleine, aber nicht unbedeutende Gruppe in der FDP startete am Wochenende die Initiative für einen Mitgliederentscheid, um so die Ende September im Bundestag zur Abstimmung stehende Ausweitung des Euro-Rettungsschirms in letzter Minute noch zu stoppen
Berlin. Angela Merkel droht neues, schweres Ungemach. Eine kleine, aber nicht unbedeutende Gruppe in der FDP startete am Wochenende die Initiative für einen Mitgliederentscheid, um so die Ende September im Bundestag zur Abstimmung stehende Ausweitung des Euro-Rettungsschirms in letzter Minute noch zu stoppen. Überschuldeten Staaten wie Griechenland wird ein "geordneter Austritt" aus der Euro-Zone nahegelegt.Zu den Initiatoren gehören der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der Altliberale Burkhard Hirsch (Foto: dapd) und der Europaabgeordnete Holger Krahmer (Foto: Krieger). "Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Euro-Bonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab", heißt es in dem Text, der der SZ vorliegt. Auch solle die Partei im Bundestag einem unbefristeten Stabilitätsmechanismus "die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der europäischen Verträge ablehnen".
Nach dem Statut müssen fünf Prozent der Mitglieder, etwa 3300 Liberale, oder ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Landesverbände dem Begehren zustimmen, damit es zum Mitgliederentscheid kommt. Das könnten die Initiatoren schaffen, denn an der Basis ist die Skepsis gegen die Euro-Rettung groß. Der Europaabgeordnete und Mitinitiator Holger Krahmer sagte der SZ, FDP-Chef Philipp Rösler dürfe nicht immer nur moderieren. "Wir müssen auch mal die Kurve kriegen." Es sei notwendig, anzuerkennen, dass die Währungsunion ein Fehler war. "Aber das traut man sich in Berlin nicht."
Generalsekretär Christian Linder betonte auf Anfrage, es sei das Recht der Mitglieder, einen solchen Entscheid anzustreben. Linder wies die Parteizentrale noch am Samstag an, in einer Telefonkonferenz mit den Landesgeschäftsführern technische Fragen zu klären "Die Bundesgeschäftsstelle würde einen Mitgliederentscheid selbstverständlich organisatorisch konstruktiv begleiten, wenn die Voraussetzungen der Satzung erfüllt sind", sagte er. Allerdings zeigte sich Lindner überzeugt, dass der bisherige Kurs der Partei bestätigt werde: "Unsere Gremien haben den Kurs der FDP in Regierung und Parlament stets mit großen Mehrheiten unterstützt." Auch Parteivize Holger Zastrow, befürwortete einen Mitgliederentscheid. Es sei richtig, die Basis in sehr wichtigen Angelegenheiten zu fragen, sagte Zastrow der SZ. Allerdings müsse die Fragestellung eine klare Entscheidungsalternative beinhalten.
Für Kanzlerin Angela Merkel wird die Lage nun womöglich noch schwieriger. Schon bei einer Probeabstimmung letzte Woche hatte es in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP insgesamt 14 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen zur Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben. Bliebe es so, würde Merkel ihre Kanzlermehrheit bei der Schlussabstimmung am 29. September verfehlen. Einem ablehnenden Votum der Basis würden wohl die meisten der 93 FDP-Abgeordneten folgen. Fraglich ist allerdings, ob der Mitgliederentscheid bei der FDP noch bis dahin durchgeführt werden kann. Bis zur Entscheidung über den langfristigen Rettungsmechanismus ESM, der im Dezember zu Abstimmung steht, läge das Ergebnis allerdings sicher vor.
