Euro-Krise im Bundestag

Berlin. Am Ende ging doch noch alles glatt. Nach rund dreistündiger Debatte stimmte der Bundestag am späten Freitagabend den Gesetzen zum Fiskalpakt und dem neuen Rettungsschirm ESM mit der erwarteten Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Dabei sah es lange Zeit nicht unbedingt danach aus."Das ist eine Verarschung des Parlaments"

Berlin. Am Ende ging doch noch alles glatt. Nach rund dreistündiger Debatte stimmte der Bundestag am späten Freitagabend den Gesetzen zum Fiskalpakt und dem neuen Rettungsschirm ESM mit der erwarteten Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Dabei sah es lange Zeit nicht unbedingt danach aus."Das ist eine Verarschung des Parlaments". Mit dieser verbalen Provokation hatte die Linken-Abgeordnete Dagmar Enkelmann den Bundestag zunächst davon zu überzeugen versucht, die Debatte ganz zu kippen. Mancher im Plenum mochte vielleicht genauso denken, angesichts der hoch komplizierten Materie, die durch die jüngsten Gipfelbeschlüsse der EU anscheinend noch komplizierter geworden war. Doch Enkelmann bewirkte einen Solidarisierungseffekt. Der Antrag der Linken, unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen, wurde geschlossen abgeschmettert. So konnte Kanzlerin Angela Merkel erst mit einiger Verspätung für die Gesetzesvorlagen werben. Sie versuchte das so engagiert wie möglich, glitt dabei aber allzu oft ins Fachchinesisch ab.

Dass die Abgeordneten unmittelbar vor Beginn der Sommerpause bis in die Nacht im Bundestag ausharren mussten, ging auf die Opposition zurück. In den Reihen von SPD und Grünen wollte man erst die Hand für den ESM und den Fiskalpakt heben, nachdem klar war, wie sich Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel geschlagen hat. Schneller noch als ihre Rückkehr nach Berlin war allerdings die Nachricht aus Brüssel, dass angeschlagene Banken künftig direkt Unterstützung aus dem ESM erhalten sollen. Nicht wenige Abgeordnete sahen darin eine völlig neue Geschäftsgrundlage. Alle mit dem ESM verbundenen Auflagen an ein Land seien durch diesen EU-Beschluss nur noch ein "Papiertiger", schimpfte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider vor Kameras und Mikrofonen. Merkel habe eine "180-Grad-Wende" vollzogen. Auch der Euro-Rebell Peter Danckert (SPD) fühlte sich in seiner Skepsis bestärkt. Noch am Mittwoch habe die Kanzlerin eine direkte Rekapitalisierung maroder Geldinstitute ausgeschlossen. "Heute ist das schon Makulatur", empörte sich Danckert.

Ähnlich klang es auch bei Jürgen Koppelin, einem altgedienten Abgeordneten der FDP. Flugs wurde deshalb eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen. Der wollte allerdings nicht am ursprünglich verabredeten Fahrplan rütteln. Alles werde so beschlossen wie eingebracht, verkündete der CDU-Haushälter Norbert Barthle. Einen Seitenhieb gegen Schneider konnte er sich dabei nicht verkneifen: Wenn es eine 180-Grad-Wende gegeben habe, dann bei der SPD. Die habe immer Euro-Bonds gewollt, aber jetzt nicht mehr. Tatsächlich vermeiden es die Genossen schon seit längerem, einer Vergemeinschaftung nationalstaatlicher Schulden das Wort zu reden.

Dass die politischen Wogen an der Spree hoch schlugen, war Angela Merkel schon in Brüssel nicht entgangen. Kurz vor ihrem Rückflug am frühen Freitagnachmittag versicherte sie bereits in der belgischen Hauptstadt, dass direkte Finanzhilfen durch den ESM an marode Banken vom Beschlusstext für den Bundestag gedeckt seien. Nur bei den Linken wäre alle Seelenmassage seitens der Regierung vergeblich gewesen. Sie sehen den Fiskalpakt nicht vom Grundgesetz gedeckt. Eine Klageschrift für die obersten Richter in Karlsruhe war deshalb schon längst formuliert.

Hintergrund

Fiskalpakt: Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Er verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Er soll den im Mai 2010 gespannten ersten "Rettungsschirm" EFSF im Juli ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebietes beitragen. Der ESM mit Sitz in Luxemburg und einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedstaaten der Eurozone unterstützen, die in Finanz-Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland muss 2012 rund 8,7 Milliarden Euro Kapital in den ESM einzahlen. dpa